Unterschiedliche Bilanzen

Die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist deutlich besser als oftmals behauptet. Zu dieser Einschätzung kamen Vertreter der Regierungskoalition in der Debatte des Bundestag über den 13. Kinder- und Jugendbericht am vergangenen Donnerstag. Die Opposition sieht das jedoch deutlich anders.

Insgesamt, so proklamierte Peter Tauber (CDU), sei die schwarz-gelbe Bilanz in Sachen Jugendpolitik gut. Die Jugendarbeitslosigkeit liege mit acht Prozent deutlich unter dem europäischen Schnitt, zudem sei die Situation mit fast 200.000 freien Ausbildungsplätzen "sensationell". Florian Bernschneider (FDP), warf der Opposition vor, das Bild von Jugendlichen zu zeichnen, die nicht in der Lage seien, Verantwortung zu übernehmen.

Grundlegende Kritik kam dagegen aus den Reihen der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Noch immer sei viel zu tun bei der Vernetzung aller Akteure im Bereich der Jugendpolitik, betonte Marlene Rupprecht für die SPD-Fraktion. Selbst die Zusammenarbeit im Bundestag sei schwer - wenn man aber hier nicht zusammenkomme, "wie soll das draußen gelingen?". Rupprecht wiederholte die Forderung nach der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und einem Kinderbeauftragten. Berechne man dessen Stab wie den des Wehrbeauftragten, müsste er rund 2.000 Mitarbeiter habe. Ihr, meinte Rupprecht, würden "schon 40 reichen".

Für die Fraktion Die Linke kritisierte Diana Golze, dass die Regelsätze für Kinder noch immer nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprächen. So sei es Eltern unmöglich, ihre Kinder gesund zu ernähren, zu kleiden und angemessen zu fördern.

Katja Dörner (Grüne) beklagte, dass die Koalition keinen eigenen Antrag zum Kinder- und Jugendbericht vorgelegt habe. Dies sei "ein Armutszeugnis schwarz-gelber Politik" und beweise die "Geringschätzung" eines so wichtigen Themas. Es sei eben "nicht alles in Butter", so lange die Chancen, gesund aufzuwachsen, für Kinder in Deutschland so unterschiedlich seien.

Während der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP für eine eigenständige Jugendpolitik (17/9397) annahm, wurden drei Anträge von SPD, Linken und Grünen (17/3178, 17/3863, 17/7846) für Verbesserungen in der Gesundheitsprävention und einen Preis für die jugendfreundlichste Kommune abgelehnt.