Aus Plenum und Ausschüssen : Fernbus-Verkehr wird freigegeben
Verkehr und Bau
Der Fernbuslinienverkehr wird liberalisiert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/10857) mit großer Mehrheit zu.
Bei den parlamentarischen Beratungen wurde mit einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD und Bündnis 90/Die Grünen klargestellt, dass die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen unzulässig ist, wenn der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 Kilometer beträgt oder zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird. Außerdem wurde festgelegt, dass im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der eigenwirtschaftliche Betrieb Vorrang haben soll.
Insgesamt soll zudem besser auf die Belange behinderter Fahrgäste eingegangen werden. Außerdem soll es weder gegenüber den Eisenbahnen noch gegenüber anderen Fernbuslinien einen Konkurrenzschutz geben. Die Sprecher der vier Fraktionen, die den gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet hatten, sprachen von einem "guten Kompromiss" für alle Beteiligten. Dies sei "ein guter Tag" sowohl für den ÖPNV als auch für gewerbliche Unternehmen. So würden bewährte Marktstrukturen nicht in Frage gestellt. Die Abgeordneten hofften, dass auch der Bundesrat "zügig" zustimmen werde.
In einem angenommenen Entschließungsantrag (17/10859) forderten die vier Fraktionen die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundestag über die Liberalisierung zu berichten. Die Linksfraktion sprach sich gegen den Kompromiss aus. Die Abgeordneten kritisierten vor allem, dass der eigenwirtschaftliche Betrieb im ÖPNV Vorrang haben solle.
Ihren Antrag (17/7487), mit dem gefordert wurde, den Buslinienverkehr nicht zu liberalisieren, lehnte der Bundestag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Ebenso erging es einem Änderungsantrag (17/10858) und einem Entschließungsantrag (17/10860) der Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in denen die gleiche Zielrichtung verfolgt wurde. Darin forderte die Linksfraktion auch eine Maut für Omnibusse.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/7046) zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften (17/7046) wurde für erledigt erklärt.