Heizkosten sind Ländersache
HARTZ IV Bundestag lehnt bundesweite Pauschale ab
Die Fraktion Die Linke will die Pauschalen, welche Hartz-IV-Empfängern zur Deckung ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung gestellt werden, bundesweit vereinheitlichen. Zudem sollen diese Pauschalen nach dem Willen der Fraktion möglichst hoch angesetzt werden. Die Details legte sie in einem Antrag (17/7847) dar, der vergangenen Donnerstag Thema im Bundestag war. Allerdings konnte die Linksfraktion die anderen Abgeordneten nicht von ihrem Antrag überzeugen.
Vergebliches Unterfangen
Bereits im Vorfeld hatte der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales den Antrag debattiert und sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit diesem befasst. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses (17/10199) forderte bereits die Ablehnung des Antrags. Das Bundestagsplenum leistete nun dieser Empfehlung Folge: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von SPD und Grünen wurde diese angenommen. Zuvor hatte die Abgeordnete der Linksfraktion Katrin Kunert vergebens um Zustimmung geworben. Niemand dürfe gezwungen werden, Teile seines Regelsatzes für die Unterkunft zu verwenden, heißt es im Antrag. Die Fraktion spricht sich darin ebenfalls gegen Zwangsumzüge im ersten Jahr des Leistungsbezugs aus.
Thomas Dörflinger, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion vertrat die Ansicht, die Linksfraktion verkenne, dass es "keinen Gesetzesänderungsbedarf" gebe: "Einen solchen Bedarf hat die Sachverständigenanhörung nicht ergeben, und den haben wir auch im Ausschuss nicht gesehen." Pascal Kober (FDP) schloss sich der Argumentation Dörflingers an. Er lehnte den Antrag ebenfalls ab, räumte aber ein, seine Fraktion werde die Entwicklung in diesem Bereich kritisch verfolgen, "um etwaigen Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können".
Zu weitgehend
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner begründete die Enthaltung ihrer Fraktion mit den Details des Antrags. Grundsätzlich sehe auch sie "langfristig Änderungsbedarf". Auch die Länder hätten bereits Handlungsbedarf angeführt. "Das, was uns die Linke mit ihrem Antrag vorgelegt hat, halten wir allerdings insgesamt für zu weitgehend und nicht sachgerecht", argumentierte Krüger-Leißner. Und auch der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth nannte den Antrag "begrüßenswert". Allerdings sei er aufgrund der Details insgesamt für seine Fraktion nicht akzeptabel.