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Neun auf einen Streich: Antragsflut zur Bewältigung der Altersarmut

RENTENPOLITIK Die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, steigt stetig an. Im Gegensatz zur Koalition sieht die Linksfraktion akuten…

22.10.2012
2023-08-30T12:17:39.7200Z
2 Min

Etwa die Hälte aller Empfänger der Grundsicherung ist 65 Jahre oder älter. Aktuell sind das fast eine Million Alte: Von je 1.000 Menschen dieser Altersklasse waren in Deutschland Ende 2011 29 Frauen und 22 Männer auf Unterstützung angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt vergangenen Donnerstag veröffentlicht hatte. Ein deutliches Zeichen für Altersarmut.

Alarmierende Zahlen

Die Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter ist in den vergangenen Jahren stets gestiegen: waren es 2005 bundesweit 342.855 Betroffene, sind es nun 436.210. Die Tendenz ist weiter steigend, der demografische Wandel soll Experten zufolge ein Übrigens dazu leisten.

Ebenfalls am Donnerstag stand das Thema Rentenpolitik - wieder einmal - auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Nur zwei Sitzungswochen zuvor hatte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor den Volksvertretern für ihre Rentenpolitik und die Senkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 von derzeit 19,6 auf dann 19,0 Prozent geworben.

Diesmal hatte die Linksfraktion ihre Rentenpolitik auf die Agenda gesetzt. Gleich neun Anträge hatte sie im Vorfeld der Plenardebatte in den Bundestag eingebracht. Die Titel stehen für die neun Forderungen der Fraktion: "Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus", "Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen", "Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen", "Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen", "Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen", "Risiko der Erwerbsminderung besser absichern", "Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen", "Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen" und "Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen" (17/10990 bis 17/10998).

Forderung nach Mindestlohn

Die Beratung der Anträge fand in erster Lesung statt. Anschließend wurde interfraktionell die Überweisung der Vorlagen an die zuständigen Ausschüsse beschlossen. Voran ging jedoch eine halbstündige Debatte, die der Linke-Abgeordnete Matthias W. Birkwald eröffnete. Bereits die Bedingungen für Arbeitnehmer müssten sich ändern, um Altersarmut zu bekämpfen, erklärte er. "Wir brauchen am Arbeitsmarkt gute Tariflöhne. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn", sagte er.

Da zwei Drittel der Leiharbeiter hierzulande Niedriglöhne erhielten, würde seine Fraktion diese "am liebsten verbieten".

Rechne man die Dunkelziffer der Alten, die auf Grundsicherung angewiesen sind, hinzu, unterstrich der Linkspolitiker die Forderungen seiner Fraktion, "stellt man fest, dass es um weit über eine Million Menschen geht".

Der CDU/CSU-Abgeordnete Max Straubinger entgegnete, dass die Antragsteller ein "verzerrtes Bild" der Rentensituation in Deutschland zeichen würden. Die Finanzgrundlagen für die Rentenversicherung seien "von dieser Bundesregierung nachhaltig gefördert" worden. Abschließend verwies er darauf, dass seine Fraktion die Anträge der Linksfraktion ohne Ausnahme ablehnen werde. Auch der FDP-Politiker Heinrich L. Kolb signalisierte die Ablehnung der Anträge durch seine Fraktion. Auch er warf der Linksfraktion vor, von falschen Voraussetzungen auszugehen.

Der SPD-Abgeordnete Anton Schaaf sprach von Diskussionsbedarf und forderte die Bundesregierung auf, eigene Konzepte vorzulegen.