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Franz Ludwig Averdunk, Annette Sach
Unter Strom gesetzt

WIRTSCHAFT Opposition warnt vor "Schuldenfalle" durch Preiserhöhungen. Neue Belastungen in Sicht

Erneuerbare Energien sind allen lieb - und vor allem wird durch sie der Strom immer teurer. Auf Subventionen im Energiebereich will niemand verzichten - weder die mit staatlichen Preis- und Abnahmegarantien versehenen Produzenten von "grünem Strom" noch die energiehungrige Industrie, die von den zahlreichen Ausnahmeregelungen bei Stromsteuern und Umlagen profitiert. Das nicht mehr überraschende Ergebnis war die Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber in der vergangenen Woche, die Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Der Dritte im Bunde, der private Stromverbraucher, darf die Rechnung übernehmen: Im Durchschnitt wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr jeden Haushalt mit 200 Euro belasten. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 betrug die Öko-Umlage gerade 0,20 Cent.

Schmerzgrenze erreicht

Wird Energie unbezahlbar? Von der Linksfraktion gibt es ein klares Ja auf diese Frage. Um 70 Prozent seien die Strompreise seit 2000 gestiegen. Für Privathaushaushalte und kleine Unternehmen sei "die Schmerzgrenze erreicht, für viele sogar überschritten", so Linken-Abgeordnete Katja Kipping in einer Debatte des Bundestages am Freitag. Kipping warnte: "Die Stromrechnung darf keine Schuldenfalle werden." Die Linksfraktion will eine staatliche Strompreisaufsicht einführen und Stromsperren verbieten lassen. Jeder Privathaushalt solle ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom erhalten, heißt es in einem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/10800).

Hans-Josef Fell (Grüne) erklärte, die EEG-Umlage sei nicht schuld an der Strompreisverteuerung. Bärbel Höhn (Grüne) rechnete in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch vor, inzwischen würden 700 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Früher seien es 250 gewesen. In einem ebenfalls an die Ausschüsse überwiesenen Antrag der Grünen (17/11030) werden Einsparungen beim Verbrauch in den Vordergrund gestellt, um die Bezahlbarkeit der Energieversorgung der privaten Haushalte sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Energiesparfonds einzurichten, aus dem unter anderem eine verstärkte Energieberatung finanziert werden könne.

Wie die Grünen forderte auch die SPD, die Ausnahmen bei der EEG-Umlage zu reduzieren. "Wann beenden sie diese Privilegien?", fragte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch. Das "grottenschlechte Management der Regierung" treibe die Strompreise hoch, meinte Hubertus Heil (SPD) am Freitag im Plenum: "Die Koalition findet nicht die Kraft, die Energiewende umzusetzen." Sie habe "keine Konzepte und Antworten". Die zuständigen Minister Peter Altmaier (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) blockierten sich gegenseitig. Die Kanzlerin schaue zu, "wie diese Jungs die Energiewende vergurken". Heil hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Zickzackkurs vor: erst Klimakanzlerin, dann Atomlaufzeitverlängerungskanzlerin, schließlich Ausstiegskanzlerin.

Die Vorwürfe wollte Altmaier natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Er warf der Opposition vor, falsche Aussagen zur Erhöhung der EEG-Umlage zu machen. "Das hat der Akzeptanz der Energiewende geschadet", sagte der Umweltminister. Er bestritt, dass die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe die EEG-Umlage erhöht habe. "Wenn wir sämtliche Ausnahmen streichen würden, wäre das EEG trotzdem gestiegen", betonte Altmaier.

Marie-Luise Dött (CDU) warf Rot-Grün vor, den Bürgern mit dem EEG "einen Kostenrucksack hinterlassen" zu haben. Und Thomas Bareiß (CDU) machte sich für "mehr Markt und Wettbewerb" im Energiebereich stark. "Wir haben ernst gemacht mit dem Abbau der rot-grünen Über-Förderung", befand Bareiß mit Blick auf den Solarstrom. Er hielt SPD und Grünen vor, zu ihrer Regierungszeit kein Energiekonzept gehabt zu haben: "Wir haben nicht nur den Ausstieg organisiert, sondern auch den Einstieg in erneuerbare Energien".

Klaus Breil (FDP) reichten die Einschränkungen bei der Förderung nicht. Von 2010 auf 2011 sei das Volumen der EEG-Umlage von 8,2 auf zehn Milliarden Euro gestiegen. Dieses Jahr würden es rund 20 Milliarden Euro. "Damit ist die Schmerzgrenze deutlich überschritten", meinte er. Breil forderte, die Stromsteuer um die Summe zu kürzen, die beim Fiskus als Plus bei der Mehrwertsteuer wegen des Anstiegs der EEG-Umlage ankomme.

Zur Zeit fährt der Kostenzug noch in eine andere Richtung. Mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/10754) will die Bundesregierung die Haftung der Übertragungsnetzbetreiber begrenzen, wenn Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden können. Zur Entschädigung der Betreiber von Offshore-Anlagen soll eine "Entschädigungsumlage" eingeführt werden, die nach den Erwartungen der Bundesregierung zu einer Strompreiserhöhung von einem Prozent führen wird. Änderungsanträge der Koalition zu diesem Entwurf sehen zudem vor, dass Kraftwerksbetreibern die Stilllegung von alten "systemrelevanten" Kraftwerken untersagt werden kann, um das Stromnetz stabil zu halten. Die Entschädigungskosten dafür werden auf 0,024 Cent pro Kilowattstunde geschätzt. Belastet wird über "Netzentgelte für Haushaltskunden", wie es im Änderungsantrag heißt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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