SPD-Vorstoß zur Stadtentwicklung

Verkehr und Bau

Das Programm "Soziale Stadt" soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10999), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung umgehend für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm "Soziale Stadt" sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickeln und finanziell entsprechend ausstatten. Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, als Ziel des Programms "Soziale Stadt" die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Integration erreicht und Verdrängung vermieden wird. Schließlich fordern die Abgeordneten unter anderem weiter, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu verbessern und kurzfristig eine Initiative zu ergreifen, um Kommunen in prekärer Haushaltslage die Teilnahme an Förderprogrammen zu ermöglichen.

Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden seien die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Städte und Gemeinden würden einem ständigen Wandel unterliegen. Ökonomische und demografische Veränderungen, die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich sowie die ökologischen Anforderungen und Folgen der Energiewende seien in der Stadtentwicklung von Bedeutung. Als zentrales Handlungsinstrument für die zukünftige Entwicklung der Städte und Gemeinden habe sich in mehr als 40 Jahren die Städtebauförderung erwiesen. Diese würde von der Bundesregierung vernachlässigt