US-WAHL Herausforderer Mitt Romney geht mit Rückenwind in den Endspurt gegen Präsident Barack Obama
Die Debatten sind vorbei, der US-Wahlkampf geht in den Endspurt. Sicher ist neun Tage vor der Wahl nur eines: Es wird knapp für Barack Obama, so knapp, dass Beobachter schon eine Wiederholung des Nervenkrieges aus dem Jahr 2000 fürchten, als der Sieger lange nicht feststand. Kurz vor der Entscheidung geht es darum, bei wem das "Momentum" liegt - der Schwung. Den größeren Schwung hatte zuletzt…
SUDAN Bundesregierung wirbt um Verlängerung der Einsätze in Darfur und Südsudan
Es ist spät geworden an diesem Sitzungstag, so spät, dass der Abgeordnete Christoph Strässer (SPD) der Befürchtung Ausdruck verlieh, dass Darfur zu einem "vergessenen Konflikt" zu werden drohe. Zu fortgeschrittener Stunde bot die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag gleich zwei Minister auf, um in erster Lesung für die Anträge (17/11036; 17/11037) zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze…
ENTWICKLUNG SPD-Antrag zur Grundsicherung gescheitert
Die Fraktion der SPD ist mit einer Initiative zum Ausbau der sozialen Grundsicherung in Entwicklungsländern gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/7358) lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den…
UN-Friedensmissionen Experten warnen vor Überforderung
Die Erfolgsaussichten für den Schutz der Menschenrechte bei UN-Friedensmissionen sind unter Experten umstritten. Bei UN-Mandaten stelle sich stets die Frage, ob "Menschenrechte im Paket drin sind, oder vielleicht nur die Schleife", sagte Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte vergangene Woche bei einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Die Aufrechterhaltung oder…
Ralf Grabow Die politische Bühne ist ihm durchaus bekannt. Fünf Jahre hat Ralf Grabow als FDP-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gesessen. Als Vorsitzender des Sozialausschusses hat er dort erstmals vor drei Jahren einen Tag der Menschen mit Behinderung initiiert. "Wir waren da schneller als der Bundestag", freut er sich. Der gebürtige Rostocker geht gern voran. Selbst…
EU Die Europa-Parlamentarier lehnen die Sparvorschläge der Mitgliedstaaten ab - nicht nur beim Haushalt 2013
Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa-Abgeordneten den EU-Mitgliedstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU wünschen als die europäischen Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten am vergangenen Dienstag in Straßburg dafür, den Haushalt für das…
EUROPA Neuer Präsident des Menschenrechtsgerichtshofes
Eine große Zeremonie wird am 1. November nicht inszeniert, wenn Dean Spielmann die Präsidentschaft beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) übernimmt. Viel Zeit zum Feiern hat der Luxemburger ohnehin nicht: Auf dem Start der dreijährigen Regentschaft des 50-Jährigen lastet das ungelöste Problem des schon 2010 von Brüssel und Straßburg angekündigten, aber immer noch nicht vollzogenen…
EUROPAPARLAMENT Sacharow-Preis 2012 geht an zwei Iraner
Zwei Iraner, die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und der Filmemacher Dschafar Panahi, werden in diesem Jahr für ihr politisches Engagement mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt. Das beschloss am vergangenen Freitag die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments. Ihr gehören neben Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auch alle Fraktionschefs an. Der…
EUROPA Mit Blick auf die Debatte um einen Anstieg der Asylbewerber-Zahlen aus Serbien und Mazedonien hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Beschleunigung von Asylverfahren ausgesprochen. In einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag sagte Friedrich, dass man die entsprechenden Verfahren "unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben" innerhalb von vier…
Ulrike Bürgel Kontakte knüpfen, sich austauschen, Ideen auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen: Das ist Ulrike Bürgel wichtig. Deshalb wollte sie im Bundestag nicht nur Vorschläge für Behindertenpolitik machen, sondern auch viele Fragen stellen. Dennnoch, so findet die Dresdnerin, ist viel zu tun: "Wenn es darum geht, die Gesellschaft behindertengerechter zu machen, dann muss man damit…