Praxisgebühr Trotz Dissenses der Politiker ist eine Entlastung für die Patienten in Sicht
Eigentlich sind fast alle gegen die Praxisgebühr: Die Oppositionsfraktionen haben entsprechende Anträge eingebracht. In der FDP haben sich führende Vertreter dahingehend geäußert. Und in der Union denkt man darüber zumindest als eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung der Versicherten nach. Es bedarf daher einer Erklärung, weshalb in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag zum…
NSU-Ausschuss BKA-Vize Maurer räumt Ermittlungsfehler ein, zweifelt aber am Erfolg beim "Umlegen des Schalters"
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) hatte es nicht einfach vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Mehrfach hatte Jürgen Maurer vor dem Gremium betont, dass man bei den Ermittlungen zur inzwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin neben der Spurensuche im kriminellen…
FAMILIE Die Fraktion Die Linke will die Hilfen für Contergangeschädigte deutlich erhöhen und fordert eine entsprechende Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes. Nach Ansicht der Fraktion reichen die bisher gezahlten Leistungen an contergangeschädigte Menschen nicht mehr aus, um deren Nachteile zu kompensieren. Den Antrag der Linksfraktion (17/11041) überwies der Bundestag am vergangenen…
Hepatitis-Infektionen Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung alle Zweifel an einer einheitlichen Anwendung des im Jahre 2000 geschaffenen Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG) ausräumen. Das Gesetz helfe den rund 4.700 Frauen aus der DDR, die in den Jahren 1978 und 1979 bei einer Behandlung mit Anti-D-Immunglobulinen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden sind. "Die…
GleichSTELLUNG Gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte bleibt Streitpunkt - auch in der Koalition
Der von Sozialdemokraten und Grünen erhoffte Rückenwind aus Straßburg blieb in der vergangenen Woche aus. Dort hatte die Justiz-Kommissarin Viviane Reding eigentlich die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Frauenquote in der Wirtschaft präsentieren wollen. Doch die Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Zu groß sind offensichtlich noch die Widerstände gegen die…
FAMILIE I Opposition und Koalition sind uneins über Hilfen für Alleinerziehende
Zumindest die Opposition ist sich einig: In Sachen Unterstützung von Alleinerziehenden kommt von der Bundesregierung zu wenig. "Große Töne spucken, aber nichts dahinter", formulierte es die familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Dörner. "Die Bundesregierung redet zwar viel, handelt aber nicht", sagte Caren Marks, Dörners Pendant von der SPD. Die Kritik von Jörn…
FAMILIE II Erneut haben sich Koalition und Opposition einen verbalen Schlagabtausch über die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ab 2013 geliefert. In einer Aktuellen Stunde hielten sie sich am vergangenen Donnerstag gegenseitig vor, eine ideologiebestimmte Familienpolitik zu betreiben. Die SPD-Fraktion hatte Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler, nach denen das…
NEBENEINKÜNFTE Koalition beschließt neues Modell
Die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten bleibt auch nach dem jüngsten Beschluss der Rechtsstellungskommission zu erweiterten Transparenzregeln umstritten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Oppositionsfraktionen, Thomas Oppermann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne), bescheinigten der Koalition vergangene Woche zwar, sich in der Frage…
BUNDESTAG Nach der Einigung von vier der fünf Bundestagsfraktionen auf ein neues Wahlrecht soll ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), vergangene Woche an. Zuvor hatten sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die…
JUGENDPOLITIK Die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat sich verbessert - diese Bilanz zogen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde, die die soziale Lage von Kindern "in Zeiten christlich-liberaler Regierungspolitik" thematisierte. "Es hat sich etwas verändert in Deutschland", sagte Peter Tauber (CDU) und verwies darauf, dass…
ARBEIT UND SOZIALES Im kommenden Jahr sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent. Das hat der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung" (17/10743) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und gegen die…
Hertha Vagts-Bade Gerade erst hat Hertha Vagts-Bade sich über eine politische Entwicklung sehr gefreut: Dass es mit Malu Dreyer die erste Ministerpräsidentin mit Handicap geben wird, "das ist das Beste, was passieren konnte", sagt sie. Wie die SPD-Politikerin leidet auch Vagts-Bade an Multipler Sklerose und sie ist froh, dass der Krankheit nun neue Aufmerksamkeit gewidmet wird. Seit 25…
Raul Krauthausen Wenn es etwas gibt, das Raul Krauthausen nicht mag, dann sind das Redewendungen, die die gängigen Vorurteile gegenüber dem Leben mit Behinderungen transportieren. "Da heißt es, jemand sei an den Rollstuhl gefesselt oder leide an dieser oder jener Krankheit - das vermittelt eine bestimmte Sichtweise auf Behinderungen, die ich ablehne. Ich habe die Glasknochenkrankheit und…
Klaus Brünjes Nein, im Bundestag war er zuvor noch nicht. "Ich vermute aber mal, Berlin und der Bundestag sollten mich kennenlernen", sagt Klaus Brünjes mit Blick auf die Einladung zum Tag der Menschen mit Behinderung. Für Brünjes eine wunderbare Gelegenheit "die Fahne der Rotenburger Werke hochzuhalten". Schließlich werde dort die viel besprochene Inklusion tatsächlich praktiziert. Dass…
Unterhaltsvorschussgesetz soll novelliert werden Bundesregierung und Bundesrat wollen das Unterhaltsvorschussgesetz reformieren. Der Gesetzentwurf der Regierung (17/8802) sieht vor, dass…
Gleiches Recht für Lebenspartner Lebenspartnern von Unionsbürgern werden Ehepartnern von Unionsbürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeitsgesetz/EU gleichgestellt.…