EUROPA EZB-Chef Draghi ging es im Bundestag um mehr als die Erklärung seiner Politik. Er wollte Vertrauen gewinnen
Die für ihn verwandten Bezeichnungen sind so vielfältig wie gegensätzlich: Während ihn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt noch vor kurzem als "Falschmünzer" schmähte, lobte Unionshaushälter Norbert Barthle (CDU) ihn vergangene Woche als "preußischen Südeuropäer": Gemeint ist der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Seit der Übernahme des Chefpostens bei der Europäischen…
Dirk Rohloff Eine Ausbildung machen und gleichzeitig ein Unternehmen führen: Für Dirk Rohloff ist das kein Problem. Der 37-jährige Niedersachse bringt jede Menge Energie auf, um seine Ideen zu verwirklichen. Von möglichen Hürden lässt er sich nicht abbringen: Er habe, sagt der Mann, der aufgrund eines Gendefekts seit elf Jahren blind ist, gelernt, um Hilfe zu bitten. "Und wenn man klar…
FINANZEN Befreiung von der Kfz-Steuer und Vergünstigungen für Dienstwagenfahrer
Elektromobilität wird vom nächsten Jahr an stärker gefördert werden. Die Koalitionsfraktionen setzten mit zwei Gesetzesänderungen am Donnerstag im Bundestag steuerliche Vergünstigungen für Käufer und Nutzer von Elektroautos um. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen leise und umweltfreundlich rollen sollen. Die beschlossenen Maßnahmen…
Haushalt Die deutsch-israelische Gesellschaft soll im kommenden Jahr 328.000 Euro Zuschuss erhalten. Bisher waren 108.000 Euro vorgesehen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche bei den Beratungen des Haushalts 2013 des Auswärtigen Amtes auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Um 500.000 Euro auf 185,5 Millionen Euro sollen auch die Ausgaben für humanitäre…
Haushalt Der Bund soll im kommenden Jahr 3,37 Millionen Euro für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung ausgeben. Das sind eine Million Euro mehr als die Regierung dafür eingeplant hatte. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag bei den Beratungen des Haushalts 2013 des Bundesinnenministeriums auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Mittel sollen verwendet werden…
Haushalt Finanzmarktfonds soll verlängert werden
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll bis Ende 2014 verlängert werden. Dies sieht der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/11138) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vor, der am vergangenen Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde. Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz und…
WIRTSCHAFT Geldwäsche wird nicht effektiv bekämpft. Syndikate sind längst auch online aktiv
Mafia, 'Ndrangheta, Camorra und Cosa Nostra: Das sind Begriffe, die die Bundesbürger nur aus Spielfilmen über Gangsterfiguren wie Al Capone kennen. Wenn Mafiosi am Spieltisch stehen und mit Geldscheinbündeln wedeln, erscheint das wie ein Bild aus einer anderen Welt. Experten meinen jedoch, dass diese andere Welt uns näher ist als gemeinhin geglaubt wird. Denn für internationale…
Martin Warmuth Als Martin Warmuth kurz nach der Wende von seinem Bruder gefragt wurde, ob er mit ihm ein Autohaus übernehme, hatte der damalige Leiter eines Rechenzentrums nur eine Bedingung: "Ich wollte unbedingt, dass wir Fahrzeuge behindertengerecht umbauen." Denn Warmuth, der nach Kinderlähmung seit seinem 13. Lebensjahr im Rollstuhl sitzt, hatte in der DDR erlebt, wie viele…
Verkehr und Bau Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623), über die am Donnerstag beraten wurde. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im vergangenen Jahr 4,48 Milliarden Euro, heißt es weiter. Im Jahr 2005 seien es…
Verkehr und Bau Sachverständige bewerten ÖPP-Projekte bei einer Anhörung unterschiedlich
Die deutsche Baubranche hat eine unterschiedliche Einstellung zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Damit wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) ÖPP-Projekte "ausdrücklich" begrüßt, lehnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ÖPP-Projekte zumindest im…
WirtschafT Entschädigung für Windparkbetreiber erhöht die Rechnungen. Abschaltverbote geplant
Windstrom von hoher See ist einer der Eckpfeiler im Energiewendekonzept der Bundesregierung. Technische Schwierigkeiten, Verzögerungen beim Leitungsbau und mangelnde Investitionsbereitschaft von Geldgebern bringen den Ausbau auf See jedoch in Gefahr. Der Übertragungsnetzbertreiber TenneT rechnete in der letzten Woche in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie…
Karl-Heinz Miederer Über Inklusion wird viel geredet. Wie aber Inklusion in der Arbeitswelt funktioniert, weiß Karl-Heinz Miederer. Das von ihm 1998 in Erlangen gegründete Unternehmen Access bringt Menschen mit Behinderung in Arbeit. "Wir sind damit erfolgreich, weil wir die Wirtschaft und die Arbeitgeber davon überzeugen, dass die Beschäftigung behinderter Menschen für sie Sinn macht",…
Finanzen Bundestag billigt Änderungen und Vereinfachungen. Verlustrücktrag umstritten
Der Bundestag hat eine Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774) zu. Mehrere Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Geänderte Pauschalen Der…
UMWELT Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (17/10957) wurde bei einer Anhörung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche von Experten unterschiedlich bewertet. Das derzeitige Gesetz, das unter anderem die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden regelt, verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2011 gegen das Europarecht.…
Steuervertrag mit der Schweiz gebilligt Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen Schweizer Banken eine der…
Regierung will Ballastwasser besser kontrollieren Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und…