EUROPA-REDE EP-Präsident Martin Schulz warnt davor, die Parlamente in Krisenzeiten an den Rand zu drängen
Der Präsident des Europaparlaments verdeutlicht es mit einem Wortspiel: Die EU als ein "Langzeit-Projekt, das immer Langzeit-Dividenden abgeworfen hat", verdiene eine "Langzeit-Perspektive" über die Tagespolitik hinaus: Mit diesen Worten rief Martin Schulz am vergangenen Freitag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages dazu auf, die "Politik des Durchwurstelns zu beenden" und zu einer Politik der…
BRÜSSEL Kanzlerin plädiert vor dem Europaparlament für mehr EU-Durchgriffsrechte
Bei ihrem ersten Auftritt vor dem Europäischen Parlament seit der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch ihre Vorstellungen für den grundlegenden Umbau der Eurozone vorgestellt. Sie ließ keinen Zweifel, dass die Eurozone vor großen Anstrengen steht: "Es bleibt viel zu tun, um das Vertrauen in die EU als Ganzes zurückzugewinnen." Sie…
INTERVIEW Al-Katatni zur Lage seines Heimatlandes Ägypten
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Donnerstag den suspendierten Parlamentspräsidenten Ägyptens, Mohamed Saad al-Katatni, empfangen. Katatni war bis zur Auflösung des Parlamentes im Juni sechs Monate im Amt. Er ist Vorsitzender der "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei", dem politischen Arm der Muslimbrüder. Seine Partei stellt die größte Fraktion des Parlamentes und dominiert auch…
KONFERENZ Studie ist ein schlechtes Zeugnis für Abgeordnete
Wofür sind Abgeordnete in den Augen ihrer Wähler eigentlich verantwortlich? Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist sicher: für alles! Denn: "In meinem Wahlkreis gibt es kein Thema, das nicht an mich herangetragen wird." Die Palette reiche vom "Weltfrieden" bis zum, ja tatsächlich, "ganz persönlichen Liebeskummer". "Donnerwetter", murmelt einer im Saal, "was die…
UN-MISSIONEn Bundestag verlängert die Bundeswehreinsätze in Darfur und im Südsudan. Die Linke fordert sofortigen Abzug
Eine Erfolgsgeschichte klingt eigentlich anders. Trotz des Einsatzes internationaler Kräfte im Rahmen der UNAMID-Operation sei die humanitäre Situation in der sudanesischen Krisenregion Darfur verheerend, zudem habe sich die Sicherheitslage erneut verschlechtert. So lautete der übereinstimmende Befund aller Fraktionen während der Debatte zur Verlängerung des Mandats am vergangenen Donnerstag.…
RUSSLAND Union und FDP drängen auf Rechtsstaatlichkeit
Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau dringt der Deutsche Bundestag auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine "umfassende Modernisierungspartnerschaft". Ein entsprechender Antrag (17/11327) der Fraktionen von Union und FDP wurde am vergangenen Freitag angenommen. Mit Sorge verweisen die Abgeordneten auf die…
ZENTRALASIEN Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Inititaive für die Stärkung der Menschenrechte in Zentralasien gescheitert. Ihr gemeinsamer Antrag (17/9924) wurde vergangenen Donnerstag von den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke abgelehnt. SPD und Grüne hatten die Bundesregierung darin aufgefordert, die Evaluierung der EU-Zentralasienstrategie zum Anlass…
ENTWICKLUNG Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einem EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/10683) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab. Die Linksfraktion hatte…
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung geht von rund 200.000 Binnenflüchtlingen im westafrikanischen Mali aus. Hauptproblem sei, dass der Zugang für humanitäre Hilfen insbesondere im Norden des Landes nicht gewährleistet sei, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangenen Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Norden Malis hätten radikale Islamisten in Teilen die…
EUROPA Die Verhandlungen über die Mobilität von Arbeitskräften in Europa im Rahmen der Binnenmarktakte I könnten bis Mitte 2013 zu einem Abschluss gebracht werden. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), vergangene Woche im Europaausschuss. "Der Binnenmarkt ist das Herzstück Europas", er sei der "Wachstumsmotor" und spiele vor…