Finanzen Jahrzehntelang galten sie als Unternehmen von Weltrang. Heute machen den Fluggesellschaften staatliche Abgaben wie die Ticketsteuer zu schaffen
Die goldenen Jahre mit zweistelligen Wachstumsraten sind vorbei. Sparpläne bestimmen das Leben bei Lufthansa, Air Berlin und anderen Carriern. Und der Ausblick ist nicht viel besser. Das Passagierwachstum im Luftverkehr soll sich 2012 abschwächen. Diese Erwartung äußert die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer (17/10985). Erwartet werden in diesem Jahr…
UMWELT Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über Industrieemissionen (17/10486) beschlossen. Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emissions Directive IED) regelt die Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden und musste innerhalb von zwei Jahren nach…
FINANZEN Höhere Übungsleiterpauschale. Opposition: Vereine können Sparpolitik nicht kompensieren
Was haben der Kinderfußball und ein Kleingartenverein miteinander zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts. Erst bei näherer Betrachtung zeigen sich hier zwei wenn auch weit ausanderliegende Bereiche des deutschen Freizeit- und Vereinlslebens. Und wenn im Fußballverein auf einen neuen Kleinbus gespart wird und im Kleingartenverein auf ein Gemeinschaftshaus, dann haben es beide mit denselben…
Wirtschaft Forderungen nach mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sind bei Juristen auf völlig unterschiedliche Reaktionen gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie lehnte Professor Hans-Michael Wolffgang (Universität Münster) in der vergangenen Woche die von der Opposition geforderten Unterrichtungen des Bundestages über…
Haushalt Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP;…
Finanzen Der Verkehrsclub in Deutschland (VCD) unterstützt die Bestrebungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Besteuerung von privat genutzten Dienst- und Firmenwagen stärker an ökologischen Kriterien wie dem Kohlendioxidausstoß auszurichten. Beide Fraktionen haben dazu entsprechende Anträge vorgelegt (17/9149, 17/8462). Dagegen lehnten Steuerexperten und…
Verkehr und Bau Die geplante Abschaffung des sogenannten Schienenbonus wird von den Experten begrüßt. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Schienenverkehrslärm deutlich. Grundlage der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771) und ein Antrag der beiden…
Haushalt Der Haushaltsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014. Einem entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für ein Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/11138) stimmten die Abgeordneten vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition in…
Haushalt Ausschuss verabschiedete Nachtragsetat 2012. BER-Mittel bleiben gesperrt
Der Bund stellt noch in diesem Jahr 580,5 Millionen Euro für das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" zur Verfügung. Das beschloß der Haushaltsausschuss am vergangenen Donnerstag, in dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Zweiten Nachtragsetat 2012 (17/10900) mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition in geänderter Fassung zustimmte. Damit bekommt zudem die…
KLIMAWANDEL Experten aus Libanon, Ghana und Bangladesh erwarten in Doha mehr Engagement der Industriestaaten
Hafijul Islam Khan weiß aus eigener Erfahrung, was Stürme bedeuten. Sein Land Bangladesh wurde schon mehrfach von schweren Wetterkatastrophen heimgesucht. Ein Sturm wie Sandy, sagt der Generalsekretär vom Centre for Climate Justice, treffe die Menschen in den USA aber dennoch weniger hart als die Bewohner seines Landes, da es dort wenigstens die nötige Infrastruktur gebe, um die Schäden wieder…
EUROPARECHT Bei einer Konferenz im Bundestag diskutierten Abgeordnete aus ganz Europa
"Das Geheimnis des Fussballs", zitiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den früheren Nationalspieler Uwe Seeler, "ist der Ball". Dann schlägt er den Bogen zum Wesen der Demokratie: "Das Geheimnis der Gesetzgebung sind die Parlamente." Es ist der 5. November. Uwe Seeler begeht an diesem Tag seien 76. Geburtstag, und der Rechtsausschuss hat zur "Konferenz zum Vorschlag der…
WIRTSCHAFT Stoiber will mit Bürokratieabbau auch etwas gegen die Akzeptanzkrise der EU tun
Was Europa besser machen kann", steht auf dem Deckblatt eines 83-seitigen Expertenberichts zum Abbau von Bürokratie in Europa. Darin enthalten sind zwei Botschaften: Es lassen sich rund 40 Milliarden Euro sparen, wenn in Europa mehr auf die unerwünschten Nebenwirkungen von Gesetzgebung in Form von Informationspflichten, Formularen und neuen Behörden geachtet werden würde. Außerdem - und das…
Ab 21. Dezember 2012 nur noch Unisex-Tarife Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung freigemacht und mit…
Bonn/Berlin-Gesetz bleibt bestehen Die Bundesregierung muss kein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen. Einen Antrag der Linksfraktion (17/2419), in dem ein solches Gesetz gefordert…