Vorerst gescheitert

In Brüssel hatte man sich auf ein langes Wochenende eingestellt: Hotelzimmer und Konferenzsäle waren freigehalten worden, um auch am Samstag über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Gemeinschaft für 2014 bis 2020 weiterverhandeln zu können. Doch am vergangenen Freitag lagen die Positionen der Gipfelteilnehmer so weit auseinander, dass ein Scheitern der Verhandlungen verkündet werden musste. "Es gibt überhaupt keinen Grund, das über das Knie zu brechen", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit".

Auf den ersten Blick geht es beim MFR um Zahlenspiele. Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen Vorschlag über eine Höhe 1,033 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre ausgegeben. Dann machte EU-Ratschef Hermann van Rompuy den ersten Kompromissvorschlag, 80 Milliarden Euro einzusparen. Damit entsprach er vor allem dem Wunsch der Nettozahler wie Deutschland aber auch Großbritannien, den Haushalt um einen zweistelligen Milliardenbetrag abzusenken.

Reizthemen

Hinter dem Billionenpoker steckt vor allem die Frage, wie die Union in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Bei den Verhandlungen geht es dabei vor allem um vier Reizthemen: die Zukunft der Agrarsubventionen, die Verteilung der Strukturfonds, Fördermittel für weniger entwickelte Regionen, aber auch um die Verwaltungsausgaben der Union. Hinter verschlossenen Türen werden die Diplomaten in den nächsten Wochen weiterverhandeln. Doch auch wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Januar auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan einigen sollten, ist damit noch kein Ende der Verhandlungen in Sicht. Denn anschließend hat das Europäische Parlament noch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden.

Kritik am Sparkus

In der vergangenen Woche wurde deutlich, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dabei noch weit auseinander liegen. Bereits vor Beginn des EU-Sondergipfels stellten die Europa-Abgeordneten in Straßburg klar, dass sie den Sparkurs der Mitgliedsländer für falsch halten. "Die geforderten Kürzungen sind unverantwortlich", sagte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Kürzungen können nicht die Lösung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln", betonte auch Jutta Haug (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Die Differenzen zwischen den Europa-Abgeordneten und den Mitgliedsstaaten sind deshalb so groß, weil das Europäische Parlament dank des Vertrags von Lissabon dem mehrjährigen Finanzrahmen erstmals zustimmen muss. Bei den vergangenen Finanzverhandlungen vor sieben Jahren verfügten die Parlamentarier noch nicht über diesen Hebel.

Noch ist offen, ob das Europäische Parlament den Konflikt auf die Spitze treiben wird. "Die Abgeordneten werden kaum ihr Veto einlegen, nachdem die 27 Mitgliedsstaaten mühevoll eine Lösung gefunden haben", mutmaßte ein EU-Diplomat. Solche Äußerungen werden im Parlament als Provokation empfunden. Alain Lamassoure, der konservative französische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, hat bereits angekündigt, dass das Europäische Parlament einen Beschluss der Mitgliedstaaten nicht einfach abnicken werde.

Im Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament prallen zwei gewichtige Argumente aufeinander. Die Mitgliedstaaten argumentieren mit dem nationalen Sparzwang. In Berlin weisen Regierungskreise darauf hin, dass gegen 21 von 27 EU-Länder ein Defizitverfahren laufe und gewaltiger Druck auf den nationalen Haushalten laste. Die Europa-Abgeordneten argumentieren dagegen, dass die Mitgliedsstaaten Europa neue Aufgaben zuweisen, diese dann aber nicht finanzieren würden. "Wenn wir alle Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag erfüllen wollen, einschließlich neuer Aufgaben, dann müssten wir eigentlich im Vergleich mit dem Haushalt ein Plus von mindestens fünf Prozent haben", betonte Reimer Böge (CDU), Berichterstatter für die Finanzplanung. "Der europäische Haushalt ist in den vergangenen zehn Jahren weniger stark gestiegen als der Durchschnitt der nationalen Haushalte."

Geld gegen die Krise

Im Europäischen Parlament weist man auch darauf hin, dass ein Großteil des Geldes in die Mitgliedstaaten zurückfließt. "Das EU-Budget ist kein Budget für Brüssel, sondern für Investitionen gegen die Krise und für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Union", sagte Trüpel. Allerdings gibt es unter den Nettozahlern Zweifel, ob die EU-Mittel in den Mitgliedstaaten immer gut eingesetzt werden. Die Bundesregierung dringt deshalb unter dem Schlagwort "Better spending" auf eine effizientere Verwendung der Mittel. Anders als vor sieben Jahren geplant, wurde bei den aktuellen Verhandlungen die Chance verpasst, den EU-Haushalt in großem Stil umzubauen. Noch immer sind Agrar und Strukturhilfen die beiden größten Posten. Das Europäische Parlament setzte sich vor allem für grundlegende Änderungen auf der Einnahmenseite aus, den sogenannten Eigenmitteln. Bei diesem Punkt hat die Bundesregierung aber betont, dass darüber nach geltendem Recht die Mitgliedstaaten entscheiden - nach der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.