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Silke Wettach
Viele Rechnungen sind noch offen

EU-HAUSHALT Das Europäische Parlament will erst über den Haushalt 2013 diskutieren, wenn die Mitgliedstaaten den Nachtrag zum Etat für 2012 billigen. Vielen Projekten geht schon das Geld aus

Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Nachtragshaushalt für 2012 zu genehmigen, damit die Verhandlungen für den Haushalt 2013 fortgesetzt werden können. "Um ernsthaft über den Haushalt 2013 verhandeln zu können, muss erst 2012 abgeschlossen werden", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am vergangenen Mittwoch in Straßburg.

Die Europa-Abgeordneten hatten die Verhandlungen über den Haushalt 2013 Mitte November platzen lassen, weil sich die Mitgliedstaaten geweigert hatten, einen Nachtragshaushalt von rund neun Milliarden Euro für das laufende Jahr zu genehmigen. Im Rat hatten die Mitgliedsländer lediglich eine dringend benötigte Hilfe von 670 Millionen Euro für Erdbebenopfer in der Emilia Romagna bewilligt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die Summe von neun Milliarden Euro an offenen Rechnungen angezweifelt. Die Europa-Abgeordneten sind extrem verärgert über die Haltung der Mitgliedsländer. "Wenn ich Rechnungen über neun Milliarden Euro zu zahlen habe, dann kann ich nicht drauf bestehen, nur zwei oder drei Milliarden zu zahlen", sagte Schulz. Die Blockade der Mitgliedsstaaten bedroht EU-Programme wie den Studentenaustausch mit Erasmus und Zahlungen aus den Strukturfonds. In Deutschland sind derzeit 869 Millionen Euro an Zahlungen aus Sozial- und Regionalfonds offen. Die Bundesländer, die diese EU-Programme verwalten, gehen in Vorkasse und warten nun auf Bezahlung.

In Südeuropa, wo Länder ohnehin stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind, sind noch größere Summen offen. In Spanien stehen etwas Zahlungen über 1,474 Milliarden Euro aus, in Italien sind noch über 1,888 Milliarden Euro offen. Die Abgeordneten pochen darauf, das Problem des Nachtragshaushalts für dieses Jahr zu lösen, bevor der Haushalt für das kommende Jahr verhandelt wird. "So zu tun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel", sagte Jutta Haug (SPD). Die Abgeordneten irritiert, dass die Mitgliedstaaten den Nachtragshaushalt ablehnen, obwohl sie die darin enthaltenen Ausgaben ausdrücklich befürwortet haben. "Das Groteske ist: Es handelt sich um Programme, die von den EU-Staaten selbst beantragt worden sind, etwa für Bildung oder Forschung", erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.

Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Parlamentariern ist der neue Vorschlag der Kommission für 2013. Im Vorfeld hatte sich gezeigt, dass die Vorstellungen der beiden Verhandlungsparteien weit auseinander lagen. Die Europa-Abgeordneten forderten eine Steigerung des Budgets von 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro, so wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Die Mitgliedstaaten wollten den Zuwachs der EU-Finanzen im Jahr 2013 dagegen auf zwei Prozent beschränken. Parlamentspräsident Schulz betonte vergangene Woche ausdrücklich, dass das Europäische Parlament einen Kompromiss anstrebe, der einen ordentlichen Haushalt zum 1. Januar 2013 ermögliche, wenn denn die Mitgliedsstaaten einlenkten. Die Abgeordneten könnten in der Plenarwoche im Dezember über einen solchen Kompromiss abstimmen. Sollten sich die Europa-Parlamentarier und die Mitgliedsstaaten nicht einigen, dann würde die sogenannte Zwölftelregelung zum Einsatz kommen. Dabei würden in jedem Monat lediglich ein Zwölftel des Jahreshaushalts 2012 freigegeben. Bisher ist diese Regel noch nie zum Einsatz gekommen. "Der Zwölftelhaushalt ist ein gangbarer Weg, aber kein idealer Weg", betonte Martin Schulz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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