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Annette Sach
Personalkarussell beendet

EU-SPITZENPOSTEN Borg wird Gesundheitskommissar

Nach langen Diskussionen und Protesten ist jetzt der Weg frei für die Besetzung von zwei europäischen Spitzenposten: Der maltesische Außenminister Tonio Borg wird neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Luxemburger Yves Mersch zieht in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ein.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in der vergangenen Woche mit 386 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für die Berufung Borgs zum neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Vor allem Parlamentarier der Grünen verweigerten dem Malteser aber ihre Zustimmung. Sie werfen dem als äußerst konservativ geltenden Borg frauen- und schwulenfeindliche Äußerungen in der Vergangenheit vor. Mitte Januar hatte sich Borg in einer Anhörung drei Stunden lang den Fragen der Parlamentarier stellen müssen.

Korruptionsvorwurf

Dabei kündigte er an, möglichst schnell einen Gesetzesvorschlag für Tabakprodukte vorlegen zu wollen. Sein Vorgänger, der Malteser John Dalli, hatte sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben müssen. Die endgültige Entscheidung über die Ernennung liegt dann allerdings beim Europäischen Rat.

Auch bei der Besetzung des Direktoriumspostens in der Europäischen Zentralbank behielten die Staats- und Regierungschefs das letzte Wort. Am vergangenen Freitag entschieden sie die Ratsmitglieder endgültig zugunsten des Chefs der Luxemburger Zentralbank, Yves Mersch. Das Parlament hatte dagegen lange protestiert, weil sie den Einzug einer Frau in das ausschließlich von Männern besetzte Gremium gefordert hatten. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter von Regierungs- und Eurogruppen-Chef Claude Juncker und vertritt ebenso wie die Deutsche Bundesbank einen stabilitätspolitischen Kurs. Das Parlament konnte sich in dieser Frage nicht durchsetzen, weil es kein Vetorecht besitzt, sondern lediglich angehört werden muss. Auch Spanien hatte sich anfangs geweigert, Mersch zu bestätigen. Allerdings nicht, um eine Frau zu fördern, sondern um einen eigenen Kandidaten auf den Chefsessel zu heben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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