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Michael Borgstede
Wahlkampf mit Waffenruhe

ISRAEL Premier Netanjahu darf auf seine Wiederwahl hoffen - nicht wegen, sondern trotz der Gaza-Offensive

Kaum hatte die israelischen Luftwaffe Mitte November die ersten Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen war die Sache für viele Kommentatoren außerhalb Israels schon klar: Israelis Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte vor den vorgezogenen Parlamentswahl im Januar einen Krieg vom Zaun brechen, um sich als starker Mann zu gerieren. Dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen möglicherweise einfach Ausmaße angenommen hatte, die für die israelischen Regierung nicht mehr stillschweigend hinzunehmen waren, kam kaum jemandem in den Sinn. Etwa Tausend Raketen waren in den umliegenden israelischen Städten und Dörfern seit Anfang des Jahres eingeschlagen. Die Hamas hatte begonnen, Mörsergranaten im Grenzgebiet einzusetzen und verletzte bei einem Angriff auf einen Militärjeep auf der israelischen Seite der Grenzbefestigung vier Soldaten.

Waffen schweigen

In den für gewöhnlich wenig zurückhaltenden israelischen Medien kam deshalb niemand auf die Idee, ein Wahlkampfmanöver zu vermuten. Alle großen Parteien stellten sich hinter die Offensive, sogar der linke Friedensrocker Aviv Geffen sah keine andere Möglichkeit mehr, den im Süden des Landes lebenden Bewohnern zu einem normalen Leben zu verhelfen.

Tatsächlich musste sich Netanjahu schon vor der Militäroffensive kaum Sorgen um seine Wiederwahl machen. Ein militärisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang war für ihn eher ein Risiko. Letztlich sah der Regierungschef das wohl auch so: Relativ schnell ließ er sich nach acht Tagen in der vergangenen Woche auf eine Feuerpause ein und schickte tausende Reservesoldaten nach Hause. Er habe in den siebeneinhalb Jahren seiner zwei Legislaturperioden noch keinen Krieg begonnen, verkündete Netanjahu nicht ohne Stolz.

Stillstand beim Friedensprozess

Tatsächlich kann man ihm einiges vorwerfen: Seit Jahren versucht Netanjahu, die moderate Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas zu diskreditieren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, in Jerusalem genüge man sich darin, die Schuld für die Stagnation des Friedensprozesses den Palästinensern zuschieben zu können. Doch militärisch ist Netanjahu tatsächlich - trotz aller vollmundigen Drohungen gegen den Iran - eher ein vorsichtiger Typ.

Das rächt sich jetzt: Einer unabhängigen Umfrage zufolge wünschten sich 49 Prozent der Israelis die Fortsetzung der Offensive, 29 Prozent denken gar, Israel hätte mit Bodentruppen in den Gazastreifen einmarschieren müssen. Einige Reservesoldaten bildeten mit ihren Körpern den Schriftzug "Bibi ist ein Verlierer" und ließen sich so fotografieren. Das Bild wurde in den Sozialen Netzwerken zum Renner. Könnte es also sein, dass Netanjahu sich und seiner Partei mit der Gaza-Offensive in Wahrheit geschadet hat?

Die erste Umfrage zur Knesset-Wahl nach dem Waffenstillstand scheint das zu bestätigen. Die vereinigte Liste von Netanjahus Likud-Block und der Partei "Israel Beitenu" von Außenminister Avigdor Lieberman kommt demnach nur noch auf 33 der 120 Knesset-Sitze. Das wären neun Mandate weniger als die beiden Parteien derzeit in der Knesset innehaben. Die rechtsnationalen Wähler scheinen zumindest momentan enttäuscht von ihren Parteiführern und wenden sich anderen, noch nationalistischer auftretenden Parteien zu: Die Partei "Das jüdische Haus" und die "Nationale Union" kämen heute auf 13 Mandate, eine besonders extremistische Neugründung würde immerhin vier Sitze belegen. Netanjahus Machtbasis ist - da er auch auf die Koalitionsbereitschaft einiger orthodoxe Parteien rechnen könnte - trotz der Verluste nicht ernsthaft in Gefahr. Um die Konkurrenz im liberalen und im linken Lager aber steht es eher schlecht.

Die ehemalige Regierungspartei Kadima, heute mit 30 Sitzen die stärkste Fraktion in der Knesset, kämpft um ihr politisches Überleben. Ihr Vorsitzender, der ehemalige Stabschef und Verteidigungsminister Schaul Mofas, hat seine Überzeugungen mittlerweile so oft gewechselt, dass ihm kaum noch jemand glaubt. Unklar ist auch, ob Verteidigungsminister Ehud Barak aus der Militäraktion so viel politische Kapital ziehen kann, dass er es mit seiner Atzamaut-Partei, einer Abspaltung der Arbeitspartei Awoda, über die Zwei-Prozent Hürde schafft. Und selbst wenn die ideologisch orientierungslose Partei "Es gibt eine Zukunft" des Fernsehmoderators und Journalisten Yair Lapid einige Sitze gewinnen dürfte: An der deutlichen Mehrheit der Rechtsparteien in der Knesset dürfte sich dadurch nichts ändern.

Peres sagt ab

Wie verzweifelt die israelischen Links- und Zentrumsparteien sind, zeigt ein Vorschlag der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni (Kadima): Ausgerechnet der bald 90-jährige Präsident Schimon Peres sollte als Spitzenkandidat einer linksliberalen Liste Netanjahu herausfordern, hatte sie vorgeschlagen. Nur er könne Netanjahu wirklich gefährlich werden, soll Livni den Präsidenten bekniet haben. Peres lehnte ab. Als Staatsoberhaupt erfreut er sich endlich einmal allgemeiner Beliebtheit und abgesehen von seinem fortgeschrittenen Alter hat Peres mit Umfrageergebnissen in seinem Leben schon öfter schlechte Erfahrungen gemacht. Immer wenn ihm ein eindeutiger Sieg vorhergesagt wurde, hat er schließlich doch verloren.

Soziale Probleme

Gestärkt aus den Wahlen hervorgehen könnte immerhin die Arbeitspartei Awoda. Musste sie sich bei dem Urnengang 2009 noch mit 13 Mandaten zufrieden geben kann sie nun den Umfragen zufolge auf bis zu 24 Sitze rechnen und konnte sich nach dem Waffenstillstand sogar noch steigern. Ihre Vorsitzende Schelly Jachimowitsch wird in den verbleibenden zwei Monaten bis zum Wahltermin alles daran setzen, die sozialen Probleme des Landes und die neoliberale Wirtschaftspolitik des Regierungschefs in den Mittelpunkt zu stellen. Obwohl die sozialen Proteste vom Sommer 2011 sich in diesem Jahr nicht wiederholten, hat das Thema für viele Israelis nicht an Dringlichkeit verloren. Über Frieden oder zumindest Verhandlungen spricht bei der Arbeitspartei derzeit niemand: Bei den Sozialdemokraten scheint man eingesehen zu haben, dass mit diesem Thema heute nur Stimmen zu verlieren sind.

Auch wenn nun also Erfolg oder Misserfolg der jüngsten Militäroffensive "Säule der Verteidigung" heiß diskutiert werden, dürfte der achttägige Krieg weder die politische Landschaft in Israel verändert noch die Kräfteverhältnisse wesentlich verschoben haben. Zumindest was die Knesset-Wahl am 22. Januar angeht, ist nach dem Krieg auch vor dem Krieg.

Der Autor ist freier Korrespondent in Tel Aviv.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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