Inhalt

Kata Kottra
Ankreuzen nur nach Anmeldung

UNGARN Die regierende Fidesz-Partei plant eine Einschränkung beim Wahlrecht. Abstimmen soll nur, wer sich registrieren lässt

Im Frühjahr 2014 wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss sich dann dem Votum der Bürger stellen. Doch die Teilnahme an den Wahlen wird komplizierte als bislang. Abstimmen kann nämlich nur noch, wer sich mindestens 15 Tage vor dem Urnengang registrieren lässt. Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich am heutigen Montag mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden Fidesz-Partei vom ungarischen Parlament verabschiedet.

Wähler werden auch in anderen Staaten registriert; in der Regel handelt es sich jedoch um Länder ohne Meldewesen wie die USA. Anderswo, beispielsweise in Frankreich, müssen Bürger sich für den Urnengang anmelden, wenn sie volljährig werden oder umziehen. Ungarn hat jedoch - ähnlich wie Deutschland - ein funktionierendes Meldewesen, auf dessen Basis die Wählerlisten bislang erstellt wurden.

Auslandsungarn

Aus Sicht der ungarischen Regierung ist die Reform notwendig, weil seit 2011 auch Angehörige der ungarischen Minderheit in Rumänien, Serbien oder der Ukraine bei der Parlamentswahl abstimmen dürfen, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft beantragt haben. Sie sind bislang nicht bei den ungarischen Behörden registriert. Oppositionspolitiker wie Gergely Karácsony, Wahlrechtsexperte der ökologisch-alternativen LMP-Partei, bezweifeln jedoch, dass man die Anmeldepflicht deshalb auch auf Inlandsungarn ausdehnen muss. Kritik erntet auch der Umstand, dass Auslandsungarn sich bequem per Brief registrieren lassen können, Bürger im Inland aber persönlich den Notar aufsuchen sollen. Eine Registrierung im Internet ist nur über einen autorisierten Zugang möglich, den man ebenfalls nur persönlich beantragen kann.

Kritiker der Reform wie Róbert László, Politikwissenschaftler am Budapester Institut "Political Capital", nehmen deshalb an, dass die regierende Fidesz-Partei durch die Registrierung frustrierte Wähler von der Abstimmung fernhalten will. Untersuchungen aus den USA zeigen, dass die Registrierungspflicht vor allem die Wahlbeteiligung von Jungen, Armen und Minderheiten sinken lässt. In Ungarn könnte das auch die Roma treffen.

Mobilisierung

In der Bevölkerung ist die Wählerregistrierung äußerst unbeliebt. Vier von fünf Ungarn lehnen die geplanten Änderungen ab, selbst bei den Anhängern der nationalkonservativen Fidesz ist es mehr als die Hälfte. Allerdings ist bei ihnen die Bereitschaft zur Anmeldung mit 71 Prozent höher als bei den Anhängern der Oppositionsparteien. Außerdem hat die Regierungspartei überall im Land ein gut ausgebautes Netz von Aktivisten, auf die sie bei einer Mobilisierungskampagne zurückgreifen kann. Das gilt zwar auch für die größte Oppositionspartei, die postsozialistische MSZP. Kleinere Oppositionsparteien dürften aber Probleme bekommen, ihre Anhänger überall im Land zur Registrierung zu ermuntern.

László Sólyom, langjähriger Vorsitzender des ungarischen Verfassungsgerichts und bis 2010 ungarischer Staatspräsident vertritt die Ansicht, dass die Wahlrechtsreform gegen die ungarische Verfassung verstößt. Der amtierende Staatspräsident János Áder hat angekündigt, sich an die höchsten Richter zu wenden, wenn bei einem Gesetz "auch nur der kleinste Zweifel auftaucht, ob es der Verfassung entspricht". Allerdings hat die Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit die wichtigsten Bestimmungen zur Registrierung bereits in der Verfassung bereits verankert - die Richter müssten also prüfen, ob die Verfassung selbst verfassungsgemäß ist.

Die Oppositionspartei "Demokratische Koalition" (DK), die vergangene Woche mit einer Menschenkette um das ungarische Parlament gegen die Registrierungspflicht demonstrierte, will sich deshalb an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wenden. Brüssel solle prüfen, ob die Einschränkung des Wahlrechts mit den europäischen Grundwerten vereinbar sei, sagte DK-Parteivize Csaba Molnár.

Die Autorin ist freie Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag