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Thomas von Winter
Eine ungenutzte Chance, Fehler und Vorwürfe

NSU-AUSSCHUSS Wegen des Kölner Attentats muss sich Nordrhein-Westfalens Ex-Minister Behrens gegen Kritik verteidigen

In einem überwiegend von Türken bewohnten Kölner Viertel werden im Juni 2004 bei der Explosion einer Nagelbombe über 20 Leute verletzt, ein Attentat, das dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastet wird - aber erst seit dessen Auffliegen im November 2011. Im Untersuchungsausschuss ist man indes der Meinung, dass in Köln die Chancen am besten standen, die rechtsterroristischen Täter frühzeitig zu entdecken. Köln hätte ein "Wendepunkt bei den Ermittlungen" sein können, ist FDP-Obmann Hartfrid Wolff überzeugt.

Beleg für Terrorismus

Für Unions-Sprecher Clemens Binninger ist ein Nagelbombenanschlag an sich ein "Beleg für Terrorismus". Flugblätter mit dem Slogan "Deutsche wehrt euch" tauchten auf, es wurden zwei auch bei einem Mord in Nürnberg präsente Radfahrer gesichtet, der Sprengsatz war baugleich wie Bomben, die von Rechtsterroristen in England gezündet wurden. Linken-Obfrau Petra Pau merkt an, dass nach dem Anschlag in Köln der Vorsitzende eines Quartiersvereins Drohbriefe erhalten habe, unter anderem mit Hinweisen auf mehrere von einem Serienkiller getötete türkische Geschäftsleute.

Vergangene Woche wollte der Ausschuss vom Düsseldorfer Ex-Innenminister Fritz Behrens wissen, warum man in Köln trotz der Indizien nicht auf die richtige Spur kam. Im Rückblick räumte der SPD-Politiker "fatale Fehleinschätzungen mit verheerenden Folgen" ein, die Ermittler hätten den Blick "nicht ausreichend nach rechts gerichtet".

Politische Verantwortung

Hätte man die Taten in mehreren Ländern verglichen, hätte dies vielleicht zum Erfolg führen können. Der Zeuge sprach von einem "Menetekel für die Sicherheitsbehörden". Dafür trage auch er "politische Verantwortung". Er betonte jedoch, es sei in "alle Richtungen" ermittelt worden. Entgegen diversen Medienberichten habe er 2004 ein terroristisches Motiv nicht verneint - wobei sich Wolfgang Wieland (Grüne) wunderte, warum Behrens gegen Falschmeldungen nicht vorgegangen sei. Energisch verwahrte sich Behrens gegen den "absurden Vorwurf", er habe die Ermittlungen manipuliert und von der rechtsterroristischen Spur ablenken wollen.

Doch die Abgeordneten interessierte, wieso direkt nach dem Anschlag in einem Fernschreiben des Landeskriminalamts von "terroristischer Gewaltkriminalität" die Rede war, dieser Begriff jedoch aufgrund einer Forderung des polizeilichen Lagezentrums rasch entfernt wurde. Er habe diese Streichung, mit der eine Festlegung der Aufklärungsarbeit in nur eine Richtung habe vermieden werden sollen, nicht veranlasst, so Behrens. Dann zitierte SPD-Obfrau Eva Högl aus Profiler-Analysen, wonach ein fremdenfeindliches Motiv zu vermuten sei. Der Zeuge konterte, die Expertisen würden dies auch relativieren und letztlich Ermittlungen in alle Richtungen anraten. Laut Behrens fanden sich in Köln keine Hinweise auf irgendwelche Täter. Insofern könne er nicht verstehen, wieso das Bundesinnenministerium einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Das hatte damals Bundesinnenminister Otto Schily getan, was er inzwischen als "Fehler" bezeichnet. Behrens hinterlässt einen kleinen politischen Sprengsatz, falls der Ausschuss Schily befragen sollte. z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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