Inhalt

Hans-Jürgen Leersch
Haushalt und Steuern Schäuble in Champagnerlaune

HAUSHALT Staatseinnahmen brechen alle Rekorde. Auch Kanzlerkandidat Steinbrück lobt die "phantastische Situation"

Wenn Wolfgang Schäuble an die Staatseinnahmen denkt, kommt er in Champagnerlaune. Die Kassen der Finanzämter sprudeln über wie eine geschüttelte Flasche und bescheren dem Finanzminister Einnahmerekorde. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück räumt neidvoll ein: "Eine phantastische Situation für einen Bundesfinanzminister, die ich gerne gehabt hätte."

Im Jahr 2011 betrugen die Steuereinnahmen insgesamt 573,4 Milliarden Euro. Das waren 42,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Stolz berichtet das Finanzministerium, die Einnahmen "übertrafen damit sogar das Niveau des bisherigen Rekordjahres 2008". Damals kamen 561 Milliarden Euro in die Staatskassen. Für 2012 beträgt der Zuwachs bis Ende Oktober immerhin 5,4 Prozent.

Komplizierte Verteilung

Das Steuerwesen ist kompliziert. Das weiß nicht nur jeder Steuerbürger, der nur noch mit guter Software oder unter Zuhilfenahme dicker Bücher seine Ansprüche beim Amt korrekt geltend machen kann. Auch die Verteilung erscheint nicht nur Laien wie ein Buch mit sieben Siegeln. So gibt es gemeinschaftliche Steuern, deren Erträge sich die verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) nach bestimmten und häufig geänderten Kriterien teilen. Bekannte Gemeinschaftsteuern sind die Lohn- und die Einkommensteuer sowie die Mehrwertsteuer.

Die Länder haben eigene Steuern, wie zum Beispiel die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer. Die von den Oppositionsfraktionen geforderte Vermögensteuer würde auch den Ländern zustehen. Steuern der Gemeinden sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

Vom Aufkommen her brachten die Gemeinschaftsteuern mit 403,6 Milliarden Euro 70,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens (Anteile des Bundes auf Seite 4: "Einnahmen steigen weiter"). Obwohl der Bund erfindungsreich beim Einführen neuer Steuern war, blieb der Ertrag der reinen Bundessteuern mit 99,1 Milliarden Euro und einem Plus von 6,1 Prozent hinter der allgemeinen Steigerungsrate zurück. Die Ländersteuern machten 13,1 Milliarden Euro aus, und die Gemeinden erzielten über eigene Steuern 53 Milliarden Euro, besonders durch die Gewerbesteuer.

Rekordhalter bei den Gemeinschaftsteuern war 2011 die Lohnsteuer, die 139,5 Milliarden Euro in die Kassen spülte. Im Vorjahr waren es 127,9 Milliarden gewesen. Grund für die Steigerung waren neue Arbeitsplätze und deutliche Lohnerhöhungen. "Brutto" betrug die Lohnsteuer sogar 180,5 Milliarden Euro, aber das Kindergeld wird mit der Steuer verrechnet. 2011 wurden auf diese Weise 38,45 Milliarden Euro an die Eltern über eine Reduzierung der Lohnsteuer ausgezahlt. Der Geburtenrückgang macht sich hier bemerkbar. Im Jahr zuvor betrug das Kindergeld noch 38,82 Milliarden Euro.

Die veranlagte Einkommensteuer brachte mit rund 32 Milliarden Euro vergleichsweise wenig ein und stieg auch nur wenig an (Vorjahr: 31,2). Hinter dem Fachbegriff "nicht veranlagte Steuern vom Ertrag" verbirgt sich die Besteuerung von Kapitalerträgen wie Zinsen oder Dividenden, die 18,14 Milliarden Euro brachte und damit gegenüber dem Vorjahr (13 Milliarden) kräftig stieg. Die von den Banken abgeführte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge brachte mit acht Milliarden etwas weniger als im Vorjahr (8,7) ein. Die von Unternehmen zu zahlende Körperschaftsteuer ergab mit 15,63 Milliarden erheblich mehr als zuvor (12,04).

Große Freude für den Finanzminister bringt stets auch die Umsatzsteuer (139 Milliarden), deren Ertrag aber im Vergleich zum Vorjahr nur wenig gestiegen (136,46) und in Vergleich zum Krisenjahr 2009 (141,9) sogar gesunken war. Die Einfuhrumsatzsteuer, die auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU (zum Beispiel China) zu zahlen ist, wuchs dagegen kräftig von 43,6 auf 51,07 Milliarden. Da die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der nationalen Umsatzsteuer abgezogen werden kann, fiel deren Wachstum aufgrund der vielen Importe nicht so hoch aus.

"Soli" ist Bundessache

Eine reine Bundessteuer ist der Solidaritätszuschlag, dessen Aufkommen von 11,71 auf 12,78 Milliarden Euro stieg. An die neuen Länder geht der Zuschlag nicht, sondern fließt ohne Zweckbindung in die Bundeskasse, wie die Regierung erst jüngst wieder bestätigte (17/10730).

Die Liste der Bundessteuern ist lang, aber Erträge im zweistelligen Milliardenbereich brachten nur noch die Versicherungsteuer (10,76), die Tabaksteuer (14,41) und die Energiesteuer auf Benzin, Öl und Gas (40,04). Die Stromsteuer ergab 7,247 Milliarden und damit mehr als im Vorjahr (6,17). Zu nennen sind noch die Kaffeesteuer (1,02 Milliarden), die Branntweinsteuer (2,15 Milliarden) und die Alcopopsteuer (zwei Millionen).

2011 erstmals in der Aufkommensliste dabei waren zwei von der Bundesregierung neu eingeführte Steuern. Die als Ticketabgabe bezeichnete Luftverkehrsteuer brachte 905 Millionen, die Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke 922 Millionen.

Ländersteuern

In die Länderkassen floss die Erbschaftsteuer, deren Ertrag aber leicht von 4,4 auf 4,25 Milliarden Euro sank. Dafür stieg das Aufkommen der Grunderwerbsteuer von 5,3 auf 6,4 Milliarden Euro. Weitere eigenständige Einnahmequellen der Länder waren die Rennwett- und Lotteriesteuer (1,42 Milliarden), die Feuerschutzsteuer (365 Millionen) und die Biersteuer -mit 702 (713) Millionen rückläufig.

Die eigenständige Haupteinnahmequelle der Gemeinden bildete die Gewerbesteuer, deren Aufkommen wegen der guten Konjunktur von 36,7 auf 40,42 Milliarden stieg. Die Grundsteuer machte 11,7 Milliarden aus, und kleine Gemeindesteuern wie die Hundesteuer zogen 886 Millionen Euro von den Konten der Bürger ab.

Wenn Schäuble und seine Länderkollegen aufgrund der guten Zahlen eine Flasche Sekt kaufen und leeren würden, wäre Vater Staat mit von der Partie. Die zu Kaisers Zeiten zur Flottenfinanzierung eingeführte Sektsteuer gibt es immer noch, auch wenn die kaiserliche Flotte schon lange versunken ist. Als "Schaumweinsteuer" bezeichnet brachte sie Schäuble im letzten Jahr 454 Millionen Euro in die Kasse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag