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Kurz notiert

Mehr Geld für die Künstlerhilfe

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2013 über 32,45 Millionen Euro (2012: 30,72 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 32,24 Millionen Euro vorgesehen. Die Personalausgaben steigen von 17,17 Millionen Euro auf 18,32 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 8,81 Millionen Euro auf 9,44 Millionen Euro. Für Investitionen sind nach 1,3 Millionen Euro im Jahr 2012 für kommendes Jahr 1,12 Millionen Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,9 Millionen Euro (3,8 Millionen Euro) vorgesehen. Bei den Ausgaben des Bundespräsidenten wurde der Zuschuss an die Deutsche Künstlerhilfe bei den parlamentarischen Beratungen um 100.000 Euro auf 2,3 Millionen Euro erhöht. 1,38 Millionen Euro sind auch 2013 wie in diesem Jahr vorgesehen für die Gewährung von Ehrengaben an Alters- und Ehejubilare, Übernahme von Patenschaften und die Ausgaben aus besonderer Veranlassung. So übernimmt der Bundespräsident traditionell die Patenschaft für das siebte Kind einer Familie. Die Bezüge des Bundespräsidenten werden von 199.000 Euro auf 217.000 Euro im kommenden Jahr angehoben.

Etat des Bundesrats bleibt unverändert

Der Etat des Bundesrates ist bei den parlamentarischen Beratungen unverändert geblieben. Daher kann die Länderkammer im kommenden Jahr über 22,81 Millionen Euro (2012: 21,74 Millionen Euro) verfügen. Dabei steigen die Personalausgaben von 13,7 Millionen Euro auf 14,67 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen unverändert 7,48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 340.000 Euro im Haushaltsjahr 2012 im kommendem Jahr 325.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 330.000 Euro (215.000 Euro) bereit.

Steigende Ausgaben beim Bundesrechnungshof

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes (BRH) werden 2013 auf 132,85 Millionen Euro (2012: 122,74 Millionen Euro) steigen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 103,46 Millionen Euro auf 111,17 Millionen Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhen sich ebenfalls von 16,21 Millionen Euro auf 16,95 Millionen Euro, und die Investitionen steigen von 932.000 Euro auf 1,88 Millionen Euro. Für die Prüfungsämter des Bundes betragen die Ausgaben 37,62 Millionen Euro (35,41 Millionen Euro). Insgesamt blieb der BRH-Etat unverändert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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