Aus Plenum und Ausschüssen : Zuschuss an BND deutlich erhöht

Bundeskanzleramt

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2013 über 2,05 Milliarden Euro (2012: 1,96 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 1,95 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurden die Ausgaben in diesem Einzelplan in den parlamentarischen Beratungen um 101,45 Millionen Euro erhöht.

Während für das Personal insgesamt 267,98 Millionen Euro (252,83 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 657,11 Millionen Euro (624,95 Millionen Euro) betragen. Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit mehr als 1,1 Milliarden Euro. Hier wurden bei den parlamentarischen Beratungen die Ausgaben für allgemeine kulturelle Angelegenheiten von 95,97 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 142,43 Millionen Euro erhöht und für Kulturförderung im Inland von 281,54 Millionen Euro auf 330,73 Millionen Euro erhöht.

Die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steigen von 84,63 Millionen Euro in diesem Jahr auf 96,07 Millionen Euro. Das Bundesarchiv kann über 56,18 Millionen Euro (53,83 Millionen Euro) verfügen. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beträgt 531,17 Millionen Euro (504,77 Millionen Euro). Der Etat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR soll 100,01 Millionen Euro (99,99 Millionen Euro) umfassen und für die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sind 5,04 Millionen Euro (4,92 Millionen Euro) bereitgestellt.