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Aus Plenum und Ausschüssen
Hans-Jürgen Leersch
Fünf Milliarden für Schäuble

FINANZEN

Die Ausgaben des Finanzministeriums werden stärker steigen als zunächst geplant. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10823, 17/10825) Ausgaben in Höhe von 5,02 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf hatten die Ausgaben noch knapp unter fünf Milliarden Euro bleiben sollen. Im Vergleich zum Haushalt 2012 werden die Ausgaben jetzt um 413,2 Millionen Euro angehoben.

Im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine Viezahl von Aufgaben gebündelt. Das Ministerium ist nicht nur für den Etat und die Steuergesetze zuständig, sondern auch für die 38.000 deutschen Zöllner, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen. Zöllner kontrollieren auch die Einhaltung von außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze. In der Praxis heißt das, dass Zollfahnder auf großen Messen erscheinen und nach verbotenen Plagiaten Ausschau halten. So geschah es zuletzt auf der Elektronikmese IFA, als 40 Berliner Zöllner aufgrund der Anzeige eines italienischen Patentvermarkters die Stände von sechs asiatischen Ausstellern durchsuchten, die keine Lizenzgebühren für die Nutzung von Patenten gezahlt haben sollen.

Aber auch auf Baustellen sind Zollbeamte regelmäßig anzutreffen. Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", zu der 6.500 Zollbeamte gehören, sucht nach Schwarzarbeitern und illegal Beschäftigten. Damit trägt der Zoll zur Stabilisierung der Sozialsysteme bei. Nicht zu vergessen sind die klassischen Aufgaben des Zolls: die Bekämpfung des Rauschgift- und Zigarettenschmuggels sowie der Geldwäsche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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