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Alexander Weinlein
Sand im Getriebe

FAMILIE Einer der kleinsten Etats im Bundeshaushalt sorgt für großen gesellschaftspolitischen Streit

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fand in der abschließenden Beratung ihres Etats für 2013 deutliche Worte: "Familien sind nicht der Steinbruch der Wirtschaft zur Fachkräftesicherung." Adressiert war die Schelte an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich für eine Beschränkung von Elternzeit und Elterngeld auf ein Jahr ausgesprochen hatte. Schröder stellte klar: Abstriche bei der Elternzeit oder des Elterngeldes wird es mit ihr nicht geben. Die Wirtschaft habe "es selbst in der Hand", Eltern durch familienfreundliche Arbeitsplätze nach der Geburt ihres Kindes wieder schneller in das Erwerbsleben zu integrieren. Kinder dürften nicht als "Sand im Getriebe der ökonomischen Effizienz" wahrgenommen werden.

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt und die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär erteilten den Forderungen Hundts eine ebenso klare Absage. "Das Elterngeld bleibt - da können noch so viele Arbeitgeberpräsidenten meinen, daran rütteln zu müssen", betonte Bär.

Das Plädoyer für das Elterngeld kommt nicht von ungefähr. Schließlich bildet es mit 4,9 Milliarden Euro bereits mehr als zwei Drittel aller Ausgaben im 6,88 Milliarden umfassenden Familienetat (17/10200), den der Bundestag in der durch den Haushaltsauschuss geänderten Fassung (17/10816, 17/10823) verabschiedete.

Derzeit können Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Elternzeit nehmen und bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen. Schröder lobte das Elterngeld als familien- und gleichstellungspolitischen Erfolg. Inzwischen würden auch 27,3 Prozent der Väter Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, sagte sie unter Berufung auf aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamtes. Das Elterngeld, so argumentierte Schröder, schaffe zusammen mit dem Ausbau der Kita-Plätze und dem Betreuungsgeld für die Eltern die Wahlfreiheit, wo und wie sie ihre Kleinkinder betreuen oder betreuen lassen wollen.

Betreuungsgeld

Schröders Argumentation verfing bei der Opposition nicht - im Gegenteil. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneuerten ihre grundlegende Kritik an der Politik der jüngsten Ministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem das Betreuungsgeld bleibt der Stein des Anstoßes. Dieses sei ein "familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt", der mittelfristig Milliarden verschlinge, bemängelte Caren Marks. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kündigte an, dass das Betreuungsgeld nach einem rot-grünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Für das Betreuungsgeld, das zum 1. August 2013 eingeführt wird, sind im Etat 55 Millionen Euro eingeplant. Im Jahr 2014 wird es mit 1,1 Milliarden Euro und ab 2015 jährlich mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Der Haushaltspolitiker Steffen Bockhahn von der Linksfraktion geißelte es als "sinnfreie bildungs- und integrationsfeindliche Maßnahme", die die soziale Spaltung des Landes verschärfe, da die Bezieher von Arbeitslosengeld II es nicht erhielten. Und Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, kritisierte, solange Eltern ihre Kinder nicht in eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Kita ihrer Wahl schicken könnten, existiere die von Schröder behauptete Wahlfreiheit nicht. Schröders Amtszeit, so schallte es unisono aus den Reihen der Opposition, sei eine "verlorene Zeit" für die Familien, die Frauen und die Jugend.

Völlig konträr dazu fiel das Fazit bei Union und Liberalen aus. Auch in der Familienpolitik "sind wir die erfolgreichste Koalition seit der Wiedervereinigung", lobte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, das eigene Handeln. Sie verwies unter anderem auf die "geringste Jungendarbeitslosigkeit Europas", das Programm für Familienhebammen in Höhe von 45 Millionen Euro, das Kinderschutzgesetz, die Familienpflegezeit, die finanzielle Unterstützung für kinderlose Paare bei künstlichen Befruchtungen.

Extremismus

Scharf attackiert wurde Schröder von der Opposition zudem für die Zusammenlegung der Bundesprogramme gegen Rechts- und Linksextremismus und Islamismus. Die Vermischung dieser Bereiche sei "unwissenschaftlich" und stelle eine "Verharmlosung des Rechtsextremismus" dar. SPD, Linke und Grüne kritisierten zudem die sogenannte Extremismusklausel, die Projektträger unterzeichnen müssen, wenn sie Fördermittel des Bundes für ihre Projekte gegen Extremismus beantragen. Dadurch würde die Zivilgesellschaft unter einen Generalverdacht gestellt. Im Familienetat sind für 2013 insgesamt 29 Millionen Euro eingestellt, 24 Millionen für Projekte gegen Rechtsextremismus und fünf Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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