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Verena Renneberg
Kampf gegen die Armut

ARBEIT UND SOZIALES Etat macht mit 119 Milliarden Euro knapp 40 Prozent des Gesamtetats aus. Mehr Mittel für Grundsicherung

Mit 4:1 hat der deutsche Fußballmeister Borussia Dortmund den niederländischen Meister Ajax Amsterdam geschlagen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stehen die Borussen wieder in einem Achtelfinale der europäischen Königsklasse. Ein Höhepunkt für Dortmund - eine Stadt, in der fast jeder Vierte am Rande der Armut lebt.

Armutsstudie

24,2 Prozent der Dortmunder sind existenzgefährdet. 17,7 Prozent leben von Hartz IV. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zum Ausmaß der Armut in den 15 größten deutschen Städten. Gemeinsam mit den Großstädten Duisburg und Leipzig bildet Dortmund das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Am Tag nach dem schwarz-gelben Fußballerfolg dominiert derweil am Rande des Ruhrgebiets wieder der graue Alltag. Und rund 420 Kilometer weiter östlich der Ruhrmetrolpole, im fernen Berlin, verabschiedet der Deutsche Bundestag den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das kommende Jahr.

Was in Dortmund konkret erfahrbar ist, wird hier abstrakt diskutiert. Es geht um Zahlen. Es geht um Geld, um sehr viel Geld. Fast 120 Milliarden Euro stehen auf der Ausgabenliste im Einzelplan 11 (17/10200) des Bundeshaushalts. Der Sozialetat ist der größte Einzeletat überhaupt, er nimmt fast 40 Prozent des gesamten Etats ein.

300 Millionen mehr

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Monatsbeginn hatte der Bundestag den Posten für die Grundsicherung um 300 Millionen aufgestockt. Die Ausgaben dafür werden im kommenden Jahr bei 31,63 Milliarden Euro liegen.

Fast zehn Prozent der Deutschen beziehen laut der WSI-Studie Hartz IV, und 15,1 Prozent der Bürger sind im Bundesdurchschnitt armutsgefährdet. Diese Zahlen sind alarmierend. Das weiß auch die Bundessozialministerin.

"Unsere Ziele bleiben: der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen", erklärte Ursula von der Leyen (CDU) in der Plenardebatte. Deshalb würden in der Grundsicherung acht Milliarden Euro zur Eingliederung und für die Verwaltung bereit stehen. "Wir setzen die Akzente auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung", sagte von der Leyen im Plenum weiter. Der Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit bleibe nicht nur stabil, sondern wachse sogar. "2013 stehen 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als 2012 gebraucht werden", informierte die Ministerin. Insgesamt könne das Ministerium eine Bilanz aufweisen, "die sich sehen lassen kann", warb sie vor den Abgeordneten für ihren Etat.

Ihr Fraktionskollege Axel E. Fischer nannte den Bundeshaushalt 2013 einen "weiteren Schritt auf dem erfolgreichen Konsolidierungspfad" der Koalition. Der CDU-Abgeordnete verwies auf die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen. So werde der Bund den Kommunen künftig 3,9 Milliarden Euro für die laufenden Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erstatten. Durch die "beschlossene dauerhafte Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein bis 2016 um voraussichtlich 20 Milliarden Euro", sagte Fischer weiter. Dies bedeute einen "Paradigmenwechsel in der Bundespolitik".

Haushaltskonsolidierung

Der liberale Abgeordnete Heinrich L. Kolb reihte sich argumentativ in die Liste der übrigen Redner der Koalitionsfraktionen ein. Die Haushaltskonsolidierung sei "ein hohes Ziel". Als Schwarz-Gelb 2010 den Haushalt übernommen habe, "gab es ein Soll im Einzelplan 11 von 143,2 Milliarden Euro." In der Zwischenzeit sei dieses Soll auf 119,2 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Die Koalition mache "mit weniger Geld die bessere Sozialpolitik", sagte der FDP-Abgeordnete Kolb. Und weiter: "Diese Regierung trägt mit großer Sorge und Sorgfalt dazu bei, dass sich die Beschäftigung in Deutschland positiv entwickelt."

Dem widersprachen allerdings die Abgeordneten der Oppositionsparteien heftig. Gesine Lötzsch (Die Linke) erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Nur dieser sei ein "wirksames Gegenmittel" gegen die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.

Verletzte Würde

Mehr als eine Million Menschen, sagte Lötzsch weiter, könne hierzulande nicht von ihrem geringen Gehalt leben. Und bei 350.000 Menschen reiche der Lohn nicht für das tägliche Leben, obwohl sie sogar vollzeitbeschäftigt seien. "Das ist nicht sozial. Das verletzt die Würde des Einzelnen und steht im Widerspruch zum Grundgesetz", sagte sie.

"Kein Etat wurde unter Schwarz-Gelb so geschröpft wie der des Sozial- und Arbeitsministeriums", hielt Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) der Ministerin vor. Langzeitarbeitslose seien die "großen Verlierer Ihrer Arbeitsmarktpolitik". Auch die "prekäre Beschäftigung" habe sich in der Amtszeit von der Leyens bedeutend ausgeweitet: "Millionen Niedriglöhner, fast fünf Millionen Minijobber, Hunderttausende Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen". Für diese Menschen gelte: "Armut trotz Arbeit im Hier und Jetzt und Altersarmut für die Zukunft." Altersarmut sei das "Ergebnis von Erwerbsarmut, von Langzeitarbeitslosigkeit, von prekärer Arbeit, von schlechten Entlohnungen", erklärte der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil. Man müsse dafür sorgen, dass Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit kämen und dass sie von der Arbeit auch leben könnten, sagte der Sozialdemokrat weiter. Auch dürften Frauen nicht "in Teilzeitfallen gefangen" sein. Darüber hinaus müsse der Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit durch den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abgewendet werden. Und schließlich müsse die Ministerin den "Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs" zurückdrängen.

Im kommenden Jahr sollen sich die Leistungen an die Rentenversicherung auf 81,16 Milliarden Euro belaufen. So sieht es der Haushaltsplan vor. Darin enthalten ist unter anderem der Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung in Höhe von 30,49 Milliarden Euro.

Im Anschluss an die etwa eineinhalbstündige Debatte wurde der Einzelplan 11 des Bundeshaushalts in der vom Ausschuss geänderten Fassung (17/10811, 17/10823) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Oppositionsfraktionen angenommen. Vier Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

In Dortmund rechnen sie weiterhin mit kleineren Zahlen, mit Hartz-IV-Sätzen, Fußballergebnissen und Tabellenständen. Borussia bringt ein wenig Glanz in die Stadt, den Alltag und das Leben der Menschen hier. "Echte Liebe" ist das Motto des Vereins. Wie die Spieler, sollen nun auch die Kunden des Jobcenters Prämien erhalten: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem werden 280,50 Euro Einstiegsgeld versprochen. Das wiederum dürfte für Diskussionen sorgen - auch in Berlin. ena Renneberg z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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