Inhalt

Alexander Heinrich
Werte und Interessen

AUSWÄRTIGES Etat-Beratung im Zeichen der Krisendiplomatie

Eigentlich sollte es um die Zahlen gehen. Doch schnell richteten die Abgeordneten vergangene Woche in der abschließenden Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes den Blick auf das aktuelle Weltgeschehen: Etwa auf die Frage, ob sich die Bundeswehr an einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen soll (siehe Beitrag links). Und auf die jüngste Eskalation im Nahen Osten, wo sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erst am Vortag um einen Waffenstillstand bemüht hatte.

Klaus Brandner (SPD) warf der Koalition vor, "kraft- und konzeptionslos" ins Wahljahr zu stolpern. Minister Westerwelle fehle die Kraft für dringende Reformen im eigenen Hause und auch dafür, sich für mehr Mittel innerhalb der Koalition stark zu machen. Das führe zum Beispiel dazu, dass im Etat des Kanzleramts zusätzliche 100 Millionen Euro für Kultur eingeplant, bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik jedoch Projekte zusammengestrichen würden.

"Delikate Balance"

Rainer Stinner (FDP) attestierte der Bundesregierung, "unsere Werte und Interessen in der Welt gut zu vertreten" und mit ihrer Außenpolitik Anerkennung zu finden. Deutschland nehme eine "positiv gestaltende" Rolle etwa in Afghanistan und in den Ländern des Arabischen Frühlings wahr - und auch bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Der Bundesregierung sei es gelungen, die "delikate Balance zwischen erwünschter Führung und nicht erwünschter Dominanz in Europa zu wahren", betonte Stinner.

Michael Leutert (Die Linke), kritisierte, dass sich die "großen Ansprüche" an die Außenpolitik nicht in der Ausstattung des Auswärtigen Amtes wiederfinden würden. Dem Amt fehlten an vielen Stellen schlicht die Kompetenzen. In der europäischen Schuldenkrise würden der Finanzminister und die Kanzlerin agieren und außerhalb Europas trete der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem viel größeren Etat als dem des Auswärtigen Amtes auf: "Dem Außenminister bleibt nichts weiter übrig, als ein paar Hände zu schütteln", kritisierte Leutert.

Philipp Mißfelder (CDU) lobte die Arbeit des Ministers: Die Bundesrepublik genieße bei ihren Partnern "hohes Ansehen" und spiele bei den großen Konflikten der Welt eine "sehr starke Rolle" - etwa beim Arabischen Frühling, in der Schuldenkrise in Europa und nicht zuletzt im Nahen Osten. Das Gesamtbild könne sich sehen lassen, sagte Mißfelder: Die Bundesregierung folge einer "nachhaltigen und überlegten außenpolitische Konzeption".

Dem hielt Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entgegen, bei der zehn Millionen Euro beim Stabilitätspakt Afghanistan gekürzt worden seien. Deutschland sende damit das Signal, sich aus der Verantwortung für den zivilen Aufbau zu verabschieden. Westerwelle, der auf der Geber-Konferenz in Tokio noch vor wenigen Monaten großzügige Unterstützung für Afghanistan versichert habe, sei über diesen Vorgang nicht informiert gewesen. "Eine Blamage für Ihr Haus" und ein Symptom dafür, "wie planlos die schwarz-gelbe Außenpolitik ist", sagte Kindler.

Der Minister selbst entgegnete mit einem Verweis darauf, dass Deutschland vor zwei Jahren in den UN-Sicherheitsrat und nun in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden sei. Der Blick der Welt scheine "auf unsere Außenpolitik besser zu sein als der Blick der Opposition. Damit kann ich leben", sagte Westerwelle.

Der Etat seines Hauses wurden im Anschluss in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (17/10805, 17/10823) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Das Auswärtige Amt kann somit im kommenden Jahr mit einem Budget in Höhe von 3,49 Milliarden Euro planen, das ist ein Zuwachs von rund 162 Millionen Euro gegenüber 2012. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Grünen (17/11538), die eine Rücknahme der Kürzungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan um zehn Millionen Euro gefordert hatten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag