Bund kann 302 Milliarden Euro ausgeben
HaushalT II Bundesetat 2013 gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Arbeit und Soziales bleibt größter Einzeletat
Der Bund kann im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200) stimmten in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10801 bis 17/10825) in namentlicher Abstimmung 312 Abgeordnete, 258 votierten dagegen. Im Regierungsentwurf waren noch Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde bei den parlamentarischen Beratungen 200 Millionen Euro eingespart. In diesem Jahr sind Gesamtausgaben von 311,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen (2012: 28,1 Milliarden Euro).
Investieren kann der Bund im kommenden Jahr 34,8 Milliarden Euro. Das sind 468 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2013 260,61 Milliarden Euro betragen. Das sind 798 Millionen Euro mehr als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung. Den größten Einzeletat hat weiter das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 119,23 Milliarden Euro (126,13 Milliarden Euro). Es folgt das Bundesministerium der Verteidigung mit 33,26 Milliarden Euro (31,87 Milliarden Euro) und die Bundesschuld mit 32,99 Milliarden Euro (32,54 Milliarden Euro).
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann 2013 über 25,72 Milliarden Euro (25,93 Milliarden Euro) verfügen. Erhöht werden sollen im kommenden Jahr vor allem die Etats des Bundesverteidigungsministeriums um 1,39 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 799,13 Millionen Euro. Damit soll dieses Ministerium im kommenden Jahr über 13,74 Milliarden Euro (12,94 Milliarden Euro) verfügen. Insgesamt sollen sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2013 auf 184,72 Milliarden Euro summieren. Das sind 7,85 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Für Investitionen sind nach 37,47 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2013 34,8 Milliarden Euro eingeplant.
Die Personalausgaben steigen um 18,24 Millionen Euro auf 28,48 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 11,34 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro. Für militärische Beschaffungen sind 10,4 Milliarden Euro eingeplant (10,67 Milliarden Euro). Der Schuldendienst soll um 308,6 Millionen Euro auf 31,6 Milliarden Euro steigen.
Zur Kenntnis genommen hat der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10826) die Finanzplanung des Bundes 2012 bis 2016 (17/10201) . Danach sollen die Ausgaben in den Jahren 2014 und 2015 mit 302,9 Milliarden Euro und 303,3 Milliarden Euro gegenüber 2013 beinahe konstant bleiben. Erst im Jahr 2016 sollen die Ausgaben auf 309,9 Milliarden Euro steigen. Damit würden sie dann immer noch unter den Ausgaben für dieses Jahr liegen, die 311,6 Milliarden Euro betragen sollen.