NSU-AUSSCHUSS Früherer MAD-Präsident und Ex-Innenstaatssekretär räumen Versäumnisse ein
Draußen hat sich längst die Dunkelheit über Berlin gesenkt. Drinnen debattiert der Untersuchungsausschuss schon seit dem Vormittag über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Mordserie, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastet wird. Harte Vorwürfe Der ehemalige MAD-Chef Karl-Heinz Brüsselbach und Christof Gramm,…
PATIENTENRECHTE Neues Gesetz soll Ordnung in eine bislang unübersichtliche Rechtslage bringen
Es ist weitgehend unstrittig, dass die Patienten in Deutschland bereits über viele Rechte gegenüber Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen verfügen. Patienten müssen über eine Behandlung informiert und über die Risiken aufgeklärt werden. Dennoch fällt es ihnen oft schwer, ihre Rechte wahrzunehmen. Denn sie sind in ganz unterschiedlichen Gesetzesmaterien und im Richterrecht geregelt. Das…
ASYL Koalition weist Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht zurück. Opposition legt nach
Residenzpflicht abschaffen!" lautet eine der Forderungen auf dem Transparent, das vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz liegt, wo Flüchtlinge seit Wochen gegen ihre Lebensbedingungen protestieren - eine Forderung, die im nahen Reichstagsgebäude auch die Opposition erhebt. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/5912) mit dem Titel "Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und…
FAMILIE Auf Verlangen der SPD-Fraktion diskutierte der Bundestag über einen Vorschlag, der nicht mehr aktuell war
Das Aus für die Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen war bereits in der Regierung beschlossen. Trotzdem fand in der zurückliegenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag statt - auf Verlangen der SPD-Fraktion. Der Titel lautete: "Unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen".…
ARBEITSRECHT Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern. Dazu müsse Deutschland das Übereinkommen Nummer 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren. Deshalb fordern die Fraktionen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (17/11370) unter anderem dazu auf, das Ratifizierungsverfahren zügig in die Wege…
BUNDESTAG Der Bundestag hat vergangene Woche die Immunität der Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger (alle Die Linke) aufgehoben. Gegen entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses (17/11618, 17/11619, 17/11620, 17/11621) votierte lediglich die Linksfraktion. Dehm wandte sich zuvor gegen den "Vorwurf, wonach das Unterzeichnen der ,Castor…
INNERES Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Forschungsauftrag erteilen, der statistisch ermittelt, wie viele Menschen Opfer oder Zeuge rechtsextremer Gewalt beziehungsweise Propagandadelikte geworden sind. Laut einem entsprechenden Antrag (17/11366), mit dem sich der Bundestag vergangene Woche erstmals befasste, sollen die Ergebnisse der Studie mit der amtlichen…
GESUNDHEIT I Härtere Strafen für Korruption sind umstritten
Im Gesundheitswesen ist viel Geld im Spiel. Im Jahr 2010 haben die gesetzlichen Krankenkassen 166 Milliarden ausgegeben. Bei der Verteilung dieser Summe, vor allem auf Ärzte und Krankenhäuer, geht es jedoch nicht immer korrekt zu. Seit Jahren beklagen Vertreter der Krankenkassen, dass den Beitragszahlern durch Korruption und Falschabrechnungen Schäden in Milliardenhöhe entstünden. Die Kassen…
GESUNDHEIT II Zustimmung zum Ausbau der Früherkennung
Die Bundesregierung will die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung per Gesetz fördern. Ihr Gesetzentwurf (17/11267) greift entsprechende Empfehlungen aus dem Nationalen Krebsplan auf. Dieses Vorhaben ist vom Ziel her unumstritten. Dies zeigte die Plenardebatte über den Gesetzentwurf am vergangenen Freitag. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke brachte es auf den Punkt: "Je früher der Krebs…
FAMILIE Koalition will bessere Bezahlung und Qualifikation für Tagesmütter und Tagesväter
In neun Monaten, ab dem 1. August 2013, hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege. Bis heute streiten Koalition und Opposition jedoch darüber, ob die von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Die Regierung rechnet mit einem Bedarf…
FAMILIE Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern erneut eine explizite Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz. Der Bundestag überwies die beiden inhaltlich ähnlichen Gesetzentwürfe (17/10118, 17/11650) am vergangenen Freitag zur Beratung in die Ausschüsse. Konkret wollen Linke und Grüne den Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) um das Recht…
RECHT Regierung will gegen Gewerbe vorgehen
Die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung soll nach dem Willen der Bundesregierung unter Strafe gestellt werden. Deshalb hat sie einen Gesetzesentwurf (17/11126) vorgelegt, der in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Die Regierung schlägt die Schaffung eines neuen Straftatbestandes vor, der eine "abstrakt das Leben gefährdende Handlung" verbietet. Angehörige…
Keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei…
SPD will eigenes Merkmal für Taubblindheit Die SPD-Fraktion verlangt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit einzuführen. Über einen…