"Schienenbonus" wird abgeschafft Der Schienenbonus wird abgeschafft. Einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771) stimmte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/11610) zu. Der Schienenbonus besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich…
RIESTER-VERTRÄGE Einheitliche Informationsblätter sollen die Wahl der richtigen Geldanlage erleichtern
Im Sparen sind die Bundesbürger Weltmeister. Und wenn es auf das Ersparte Zuschüsse gibt, dann wird die Meisterschaft zur Dauereinrichtung. Rund 15 Millionen Riester-Verträge gibt es inzwischen, zehn Mal so viele wie noch vor zehn Jahren. Bei den nach dem früheren Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten Verträgen können die Bürger ihr Geld in vielen verschiedenen Fonds,…
Finanzen Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, international tätige Unternehmen zu einer Veröffentlichung ihrer Steuerzahlungen zu zwingen. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktion (17/11075, 17/11695) mit der Mehrheit der Koalition von Union und FDP ab. Unterstützung fanden die Grünen aber bei der SPD und bei der Linksfraktion. In ihrem Antrag…
Verkehr und Bau Die energetische Gebäudesanierung muss sozialverträglich umgesetzt werden. Darüber waren sich die Sachverständigen vergangene Woche bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einig. Grundlage des Gesprächs war der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial…
FINANZEN "Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste" - Mit diesem Totalverriss der Vermögensteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wartete der CDU-Abgeordnete Olav Gutting am vergangenen Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestages auf. Die Koalitionsfraktionen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um die "ökonomischen und verfassungsrechtlichen Auswirkungen" der…
FINANZEN Wissenschaftler haben die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie zum Beispiel vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"), als in die falsche Richtung gehend kritisiert. Man müsse mehr an die Kosten der Steuerzahler und weniger an die Kosten der Banken denken, verlangte…
AGRARWIRTSCHAFT Koalition will die von Abwanderung geplagten Regionen stützen
Landlust oder Landfrust? Während teure Magazine die schönsten Seiten des Landlebens idyllisch auf Hochglanzpapier beschwören und reißenden Absatz finden, stehen viele ländliche Kommunen in Deutschland wegen schlechter demografischer Prognosen und starker Jugendabwanderung vor existentiellen Problemen. Der Trend zeigt zurück in Richtung Stadt. War das eigene Haus im Grünen lange das Maß aller…
DOHA-KONFERENZ Das Interesse an der Klimapolitik sinkt. Dabei werden die Prognosen düsterer
Einst ging das Ereignis als "größtes Treffen der Diplomatiegeschichte" in die Annalen ein, als im Dezember 2009 US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch persönlich in langen Nachtsitzungen um ein internationales Klimaabkommen rangen: die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Drei Jahre später in Katars Hauptstadt Doha ist die Aufmerksamkeit für die Klimakonferenz…
UMWELT Afrikanische Elefanten sollen besser geschützt werden. Der Bundestag stimmte am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag (17/11554) von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu. Darin fordern die Abgeordneten, die Lebensbedingungen afrikanischer Elefanten zu verbessern - etwa durch die Förderung von mehr Wald- und Naturschutzgebieten oder durch die…
Verkehr und Bau Die von der Regierung geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) kann weitergehen. Vier Anträge der Oppositionsfraktion der SPD (17/9743, 17/4030), der Linksfraktion (17/5548) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5056), in denen Änderungen gefordert wurden, lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses…
WIRTSCHAFT Stromsperren durch Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sollen gesetzlich untersagt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/11655), der vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Regelungen zu entwickeln, damit eine Grundversorgung mit Energie jederzeit gewährleistet…
WIRTSCHAFT Minister sieht Inkonsequenz bei Opposition. SPD wirft Regierung Planwirtschaft in der Kraftwerkspolitik vor
Auch wenn über das Ziel, von fossilen und atomaren Energien wegzukommen, völlige Übereinstimmung herrscht, so ist es doch im Bundestag am Donnerstag in der Debatte über das Energiewirtschaftsrecht zu starken Meinungsunterschieden zwischen Koalition und Opposition über den richtigen Weg zum Ziel gekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf den Grünen vor, gegen die Energiewende zu…
"Schienenbonus" wird abgeschafft Der Schienenbonus wird abgeschafft. Einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771)…