Wasserverwaltung umstrukturiert

Verkehr und Bau

Die von der Regierung geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) kann weitergehen. Vier Anträge der Oppositionsfraktion der SPD (17/9743, 17/4030), der Linksfraktion (17/5548) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5056), in denen Änderungen gefordert wurden, lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/11592, 17/8330) ab.

Die Antragsteller fordern darin die Bundesregierung unter anderem auf, eine zukunftsfähige WSV und ein modernes Wasserstraßenmanagement zu schaffen. Dazu sollte sie einen transparenten Dialog zur Modernisierung dieser Verwaltung führen und die wesentlichen Ergebnisse der verschiedenen Studien als Entscheidungsgrundlage vorlegen, bevor abschließende Entscheidungen getroffen würden. Außerdem wurde gefordert, das Wasserstraßennetz in "ein tragfähiges, dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtetes verkehrspolitisches Gesamtkonzept einzubinden und dabei sowohl die Güter- und Fahrgastschifffahrt, als auch den Wassertourismus zu berücksichtigen". Außerdem sprachen sich die Abgeordneten, dafür aus, der WSV die personellen Ressourcen zu geben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig seien.

Bei den Beratungen wurde die Regierung aufgefordert, das vorgelegte Konzept zu überarbeiten. Unter anderem soll die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung und die Anzahl der vorgeschlagenen Kategorien verringert werden. Für die Netzkategorisierung soll die Regierung die jeweils aktuellen Daten zugrunde legen. Dabei sollen neben der Tonnage weitere Kriterien wie die der Verkehrsfunktion, die Leistungen der Personenschifffahrt und die Wertschöpfung berücksichtigt werden.