WAHLRECHT Nur Die Linke lehnt den Vorschlag der vier anderen Fraktionen ab
Es hat gut gepasst zur herannahenden Weihnachtszeit, dass der Bundestag seinen letzten Sitzungstag vor der Winterpause am vergangenen Freitag mit eher harmonisch gestimmten Debattentönen begann. Dabei hatte das Thema "Wahlrecht" in den Jahren davor meist für heftigen Streit im Parlament gesorgt (siehe unten). Der gipfelte 2011 in der gegen die Opposition durchgesetzten Verabschiedung einer…
Das bundesdeutsche Wahlgesetz ist von jeher ein Kompromiss. Auf der einen Seite soll die Möglichkeit bestehen, einen ganz bestimmten Kandidaten direkt zu unterstützen. Andererseits soll das…