BINNENMARKT Europaparlament beschließt einheitlichen Patentschutz für 25 EU-Länder. Neue Regelungen ab 2014
Nicht nur für den Weg aus der Krise braucht die Europäische Union Zeit. Manche Projekte warten sogar 40 Jahre auf ihre Verwirklichung. Das EU-Patent hat es jetzt endlich geschafft, das Europäische Parlament segnete die Reform in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ab. In 25 Mitgliedstaaten können Erfinder ihre Patente künftig mit einem einzigen Antrag absichern. Denn bislang ist es…
EUROPA EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Bankenaufsicht. Weitere Reformschritte erst 2013
Wer an den "Geist von Weihnachten" glaubt, der konnte ihn in diesem Jahr schon zehn Tage vor dem Fest beobachten. Auf ihrem letzten Europäischen Gipfel in diesem Jahr demonstrierten die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag und Freitag so viel Gelassenheit und Harmonie wie schon lange nicht mehr. "Wir hatten friedliche Momente, um zu überlegen, wie wir die EU und den…
BUDGET Nach zähem Ringen steht jetzt das Budget der Europäischen Union für das Jahr 2013 fest: demnach kann die EU im kommenden Jahr 132,8 Milliarden Euro ausgeben. Die Brüsseler Kommission und das Parlament hatten ursprünglich fünf Milliarden Euro mehr gefordert. Das Volumen des Etats für 2013 liegt damit zwei Prozent unter den Ausgaben des laufenden Jahres und entspricht 0,99 Prozent des…
MENSCHENRECHTE Mit Mazedonien wird erstmals ein europäisches Land wegen Beihilfe an einer Verschleppung durch die USA zur Rechenschaft gezogen. Das entschied der Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) am Mittwoch in Straßburg. Danach muss Skopje 60.000 Euro Schmerzensgeld an Khaled El-Masri zahlen: Der Deutsch-Libanese wurde Ende 2003 in Mazedonien von der Polizei verhaftet, drei…
TÜRKEI Der Bundestag beschließt den "Patriot"-Einsatz. Deutschland werde "Kriegspartei" in Syrien, warnt Die Linke
Es ist einer der schwersten Konflikte der jüngsten Zeit, für die Türkei ist der syrische Bürgerkrieg aber auch dies: ein Krieg nebenan, direkt vor der Tür. Ende November hat die Türkei die Nato-Bündnispartner um Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Vergangenen Freitag beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit die Entsendung von zwei…
ISAF-EINSATZ Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan soll reduziert werden
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt 2013 konkrete Formen an. Statt bisher bis zu 4.900 sollen nun noch bis zu 4.400 Soldaten im Rahmen der ISAF-Mission am Hindukusch Dienst tun. Das sieht der Antrag der Bundesregierung für eine Mandatsverlängerung (17/11685) bis Ende Februar 2014 vor, der im Bundestag mit einer breiten Mehrheit rechnen kann. Während der ersten Lesung der Vorlage am…
INTERVIEW Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Sima Samar, zur Zukunft Afghanistans
Unmittelbar, nachdem sie in Stockholm den Alternativen Nobelpreis erhalten hatte, empfing Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die afghanische Ärztin Sima Samar in Berlin. Die 55-Jährige kämpft in ihrer Heimat für Frauen- und Menschenrechte und leitet die von ihr gegründete Menschenrechtskommission in Kabul. Frau Samar, herzlichen Glückwunsch zum Alternativen Nobelpreis. Was bedeutet…
ENTWICKLUNG Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einer Initiative zum weltweiten Aufbau sozialer Sicherungssysteme gescheitert. Ihr Antrag (17/11665) fand vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und Die Linke keine Mehrheit. Die Grünen hatten unter anderem die…
AUSWÄRTIGES I Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Fraktion Die Linke Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien befördern. Dazu gehöre auch, "intensive Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition" in dem Land aufzunehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/11697), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Ferner müsse die humanitäre Hilfe für…
AUSWÄRTIGES II Die Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeerraum wird um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2013, verlängert. Maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/11466, 17/11890), das Mandat des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen…