ARBEIT UND SOZIALES Opposition sieht Frauen von Altersarmut betroffen. Koalition verweist auf Erfolge der Regierung
"Altersarmut in Deutschland ist weiblich": So lautete das Fazit des rentenpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am vergangenen Freitag in der Debatte über die Antwort der Bundesregierung (17/11666) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/9431). Dies werde auch in den Ausführungen der Regierung deutlich, sagte der Abgeordnete. Doch die…
NSU-AUSSCHUSS Der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble verteidigt sich. Gravierende Fehler Thüringer Behörden
Er sei "nicht der oberste Polizist des Landes", unterstreicht Wolfgang Schäuble gleich zu Beginn seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchtet. Die Polizei sei Ländersache, erklärt der von 2005 bis 2006 als Innenminister amtierende CDU-Politiker in…
NPD-VERBOT Lammert warnt vor neuem Gang nach Karlsruhe
Zwolf Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch wird erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich der Bundesrat am vergangenen Freitag dafür entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei einzureichen. Lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Thüringens Ministerpräsidentin…
BESCHNEIDUNG Das neue Gesetz schafft Rechtssicherheit für Juden und Muslime in Deutschland
Ein sechs Meter hoher, achtarmiger Chanukka-Leuchter erhellte vergangene Woche den Pariser Platz in der Bundeshauptstadt zwischen dem festlich geschmückten Weihnachtsbaum und dem Brandenburger Tor. Das jüdische Lichterfest fiel in diesem Jahr in die Zeit zwischen dem zweiten und dem dritten Adventswochenende. Es dauert acht Tage. Und so brannte der Leuchter auch am vergangenen Mittwoch, als…
FAMILIE Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen benötigen eine höhere finanzielle Ausstattung und bessere Rahmenbedingungen. Dies forderten vergangene Woche Vertreterinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen vor dem Familienausschuss in einer öffentlichen Anhörung. Zudem sprachen sie sich mehrheitlich für ein größeres Engagement des Bundes und einheitliche…
Familie Was viele Frauen und Männer sich schon lange wünschen, beschäftigt auch den Bundestag: mehr Geschlechtergerechtigkeit. Nachdem der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (17/6240) zu dem Schluss gekommen war, es sei nötig, die "Verantwortung für Chancen und Risiken, die mit gemeinsamen Entscheidungen im Lebensverlauf verbunden sind, gerecht zu verteilen", hatten auch die…
SOZIALES Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Weiterentwicklung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) ein, das das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung regelt. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag (17/7951) vorgelegt, der in der vergangenen Woche Thema im Bundestagsplenum war. Der zuständige Ausschuss hatte sich zuvor bereits mit der Vorlage befasst und die…
MIETRECHT Das neue Gesetz soll die Energiewende befördern. Kritikern zufolge dient es aber nur den Vermietern
Wer "A" wie "Atomausstieg" sagt, muss auch mitmachen bei der Energiewende: Sechs neue Gesetze hat der Bundestag deshalb im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Auch die energetische Gebäudesanierung ist Teil eines Gesamtkonzepts, mit dem der Umstieg von Atomenergie auf erneuerbare Energien gelingen soll. Und genau dieser Aspekt der Energiewende wirkt sich nun auf das Mietrecht…
FAMILIE Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Opfer von Menschenhandel rechtlich besser stellen. Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung erfordere Neuregelungen im deutschen Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetz, in der Strafprozessordnung, im zweiten und dritten Sozialgesetz- buch und im Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz.…
STRAFRECHT Das Therapieunterbringungsgesetz kann künftig auch in solchen Fällen angewendet werden, in denen die Anordnung der Sicherungsverwahrung für haftentlassene Straftäter gescheitert ist. Das betrifft allerdings nur sehr wenige Fälle. In diesen war die Therapieunterbringung aufgrund des sogenannten Rückwirkungsverbots gescheitert, das der Europäischen Menschenrechtskonvention zufolge…
RECHT Die Oppositionsfraktionen wollen die Unternehmensform der Genossenschaft stärken. Dazu haben sie jeweils einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Alle drei Vorlagen waren am vergangenen Freitag Thema im Bundestagsplenum. Während die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/9976) fordert, Kleinstgenossenschaften von der Pflichtprüfung zu befreien, wollen die Bündnis 90/Die Grünen (17/11579)…
BUNDESPRÄSIDENT SPD schlägt Mindestamtszeit vor
Als vor einem Jahr die ersten Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff laut wurden, ahnte wohl niemand, wie schnell dessen Karriere daraufhin beendet sein würde. Und noch immer weckt dieses Thema viele Emotionen -das wurde auch in der Plernardebatte zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten am vergangenen Donnerstag deutlich. Im Bundestag stellte die SPD einen…
DIREKTOR Ministerialdirektor Horst Risse wird zum Jahresbeginn neuer Direktor beim Deutschen Bundestag. Dies gab Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin bekannt. Der 58-jährige promovierte Jurist war 2008 vom Bundesrat zum Deutschen Bundestag gekommen. Als höchster Beamter der Bundestagsverwaltung folgt er auf Staatssekretär Harro Semmler, der zum Jahresende in den Ruhestand tritt.…
Mehr Grundrechte für Beschäftigten von Kirchen Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sollen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr Grundrechte im Arbeitsrecht genießen dürfen.…
Bundestag für modernes EU-Datenschutzrecht Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen des Bundestages dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene "ein modernes Datenschutzrecht geschaffen…