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Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Bundestag für modernes EU-Datenschutzrecht

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen des Bundestages dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene "ein modernes Datenschutzrecht geschaffen wird, das die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in allen Kommunikationsformen effektiv schützt und dabei die berechtigten Belange aller Beteiligten berücksichtigt und ein hohes Schutzniveau gewährleistet". Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/11325) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition. Anträge der SPD (17/11144) und der Grünen (17/9166) zum europäischen Datenschutzrecht fanden keine Mehrheit im Parlament.

Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz angemahnt

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die personelle und finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen. In einem Antrag (17/11825), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet, fordern die beiden Fraktionen, dass der Beirat der Stiftung gleichgewichtig mit Vertretern der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Verbrauchervertretern sowie Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft besetzt sein muss. Ferner soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge "gewährleisten, dass die Stiftung ihre Aufgaben unabhängig von der datenverarbeitenden Wirtschaft ausführen kann". Außerdem soll die Regierung die Stiftung so ausstatten, "dass sie nicht finanziell von den privaten datenverarbeitenden Unternehmen abhängig wird".

Piltz zum neuen Mitglied des Kontrollgremiums gewählt

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, ist neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes sowie des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses, das die Wirtschaftspläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes beschließt. Der Bundestag wählte Piltz am vergangenen Donnerstag in beide Gremien. Sie folgt dort ihrem Fraktionskollegen Christian Ahrendt nach, der aufgrund seiner Ernennung zum Vizepräsident des Bundesrechnungshofes sein Mandat in den kommenden Wochen niederlegen wird. sto z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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