STEFAN RUPPERT Der FDP-Wahlrechtsexperte über die Tücken einer Reform und den Kompromiss der Koalition mit SPD und Grünen
Herr Ruppert, erst ignoriert Schwarz-Gelb beim Thema Wahlrecht die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für die Reform und drückt anschließend gegen die Opposition ein Wahlrecht durch, das prompt wieder von Karlsruhe kassiert wird. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Koalition, oder? Die Fristversäumnis stört mich auch. Es war eben innerhalb der sehr engen Vorgaben des…
Im großen Parteien-Geschacher um ein neues Bundeswahlgesetz ficht Halina Wawzyniak für die Verlierer-Position. Das tut sie nicht ungerne: "Unser Wahlmodell kommt ohne negatives Stimmgewicht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass Überhangmandate entstehen, ist sehr gering", sagt die Linken-Abgeordnete. Und das Wichtigste für sie: "Der Bundestag würde nicht aufgebläht." Union, SPD, FDP und Grüne…