WAHLRECHT Nur Die Linke lehnt den Vorschlag der vier anderen Fraktionen ab
Es hat gut gepasst zur herannahenden Weihnachtszeit, dass der Bundestag seinen letzten Sitzungstag vor der Winterpause am vergangenen Freitag mit eher harmonisch gestimmten Debattentönen begann. Dabei hatte das Thema "Wahlrecht" in den Jahren davor meist für heftigen Streit im Parlament gesorgt (siehe unten). Der gipfelte 2011 in der gegen die Opposition durchgesetzten Verabschiedung einer…
VON JÖRG BIALLAS
Das bundesdeutsche Wahlgesetz ist von jeher ein Kompromiss. Auf der einen Seite soll die Möglichkeit bestehen, einen ganz bestimmten Kandidaten direkt zu unterstützen. Andererseits soll das Kräfteverhältnis unter den Bundestagsfraktionen das Ergebnis der Zweitstimmen widerspiegeln. Ferner kommen föderale Elemente hinzu, die einen ausgewogenen Länderproporz garantieren. Seit dieser…
CHRONOLOGIE Um die Neuregelung des Wahlrechts in Deutschland hat der Bundestag lange gerungen
18. September 2005 Bei der Bundestagswahl kann im Dresdner Wahlkreis 160 wegen des Todes einer Direktkandidatin nicht abgestimmt werden - eine Nachwahl ist nötig. In Kenntnis des Hauptergebnisses wird in der Presse erläutert, dass die CDU bei mehr als 41.225 Zweitstimmen ein Mandat verlieren, bei weniger ein Mandat gewinnen könnte. 2. Oktober 2005 Dieser Effekt des "negativen…