ASSE Gemeinsame Initiative aller Fraktionen für schnellere Bergung von radioaktiven Fässern
An diesem kalten Winterabend, war so etwas wie warme Weihnachtsstimmung im Plenarsaal zu spüren. Denn bei dem durchaus brisanten Thema der Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse begann jede Rede mit einem ungewohnten und ausführlichen Lob für die Vertreter der jeweils anderen Fraktionen. Grund für die vorweihnachtliche Freude war ein überfraktioneller Gesetzesentwurf (17/11822), mit dem…
Wachstums-enquete Experten diskutieren über die Möglichkeiten eines nachhaltigen Konsums
Eine ganze Weile haben sich diverse dirigistische Vorschläge aneinandergereiht, von Vorschriften für die Beratung von Bankkunden über den erschwerten Kauf von Süßigkeiten bis zu Maßnahmen gegen die Werbefreiheit. Dann setzt Florian Bernschneider einen Kontrapunkt: Man solle doch nicht nur auf "Verbote und Verordnungen" setzen, kritisiert der FDP-Abgeordnete, sondern lieber die…
Wirtschaft Große Stromverbraucher sollen bei drohender Instabilität des Stromnetzes vom Netz gehen können und dafür eine Entschädigung erhalten, die auf den Strompreis umgelegt wird. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (17/11671, 17/11886) zu. Für die Verordnung votierten die Koalitionsfraktionen…
Haushalt "Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat." Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um Zustimmung des Bundestages für die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland in Höhe von insgesamt 49,1 Milliarden Euro. Das für die…
Verkehr und Bau Die Kostenexplosion sowohl beim Berliner Flughafen BER als auch beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist in der vergangenen Woche im Bundestag erneut breit thematisiert worden. Neben einer Aktuellen Stunde am Freitag im Plenum dazu waren die beiden Großprojekte auch Themen in den Ausschüssen. Dabei gab der Haushaltausschuss am Mittwoch den größten Teil der bisher gesperrten…
WIRTSCHAFT Oppositionsfraktionen scheitern mit Anträgen
Ein Verbot der neuen Fördertechnologie für Erdgas und Erdöl mit der Bezeichnung "Fracking" wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Oppostionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten am Donnerstag im Bundestag ebenso mit entsprechenden Anträgen wie die SPD-Fraktion (17/11829), die sich für einen besseren Trinkwasserschutz und gegen das Einbringen von umwelttoxischen…
GEMEINNÜTZIGKEITSRECHT Koalitionsentwurf ist unter Fraktionen ebenso umstritten wie unter Experten
Ute Kumpf ist nicht zufrieden. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11316) sei halbherzig und bleibe hinter den Erwartungen zurück, meint die SPD-Abgeordnete. Barbara Höll (Die Linke) spricht gar von einem "Skandal", wenn Ehrenamtliche einspringen sollten, wo sich die öffentliche Hand zurückziehe. Kein Verständnis für…
Finanzen Der steuerliche Grundfreibetrag soll erhöht werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro (insgesamt plus 350 Euro) empfohlen (17/11842). Damit folgten Bundestags- und Ländervertreter der Rechtsprechung…
Finanzen Die Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Der Vertreter der Regierung teilte am Mittwoch im Finanzausschuss mit, parallel zum Inkrafttreten des sogenannten SEPA-Begleitgesetzes (17/10038) am 21. Dezember dieses Jahres, in dem unter anderem die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden,…
FINANZEN Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung. Opposition sieht neue System-Risiken
Milliarden-Geschäfte werden jeden Tag rund um den Globus im Finanzbereich mit Derivaten gemacht. Es geht um Devisen, Rohstoffe, Gold und auch um den Handel mit Krediten. "Wenn diese Finanzinstrumente sich immer nur auf die Realwirtschaft beziehen würden, hätten wir wahrscheinlich kein Problem", stellte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach in einer Bundestagsdebatte am vergangenen…
WIRTSchafT Alle Fraktionen zeigen sich enttäuscht über das Aus für die Automobilproduktion in Bochum
Die für 2016 angekündigte Einstellung der Automobilproduktion im Opel-Werk Bochum ist auf scharfe Kritik im Bundestag gestoßen. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde des Bundestag es warf Sevim Dagdelen (Linke) der Bundesregierung am Donnerstag "Mitschuld am Desaster in Bochum" vor. Opel sei von zwei Seiten in die Zange genommen worden. Einerseits habe der…
Deutsches Deponierecht an EU-Regeln angepasst Der Bundestag hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung (17/11475) beschlossen. Damit wird das deutsche Deponierecht an die…
Schenkelbrand bei Pferden wird nicht verboten Der Bundestag hat am Donnerstag einem von der Bundesregierung (17/10572, 17/11811) vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes…