Vertragstext für Kroatiens EU-Beitritt Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zu einem Vertragsgesetz (17/11872) vorgelegt, mit dem die Ratifizierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. Dezember 2011 einen Vertrag…
ISRAEL Das Rechts-Bündnis von Premier Benjamin Netanjahu gilt als Favorit bei der Knesset-Wahl
Beinahe wäre es Benjamin Netanjahu als erstem israelischer Premier seit 1981 gelungen, eine vollständige Amtszeit zu absolvieren. Dass sich seine Koalition entschloss, die für den Herbst 2013 anstehenden Wahlen zur Knesset vorzuziehen, hat viel mit der Schieflage im israelischen Haushalt zu tun. Eher früher als später dürfte die Regierung gezwungen sein, das Defizit von umgerechnet acht…
MALI/ALGERIEN Nach der blutigen Geiselnahme in Algerien wachsen die Befürchtungen, dass militante Islamisten die gesamte Region der nordwestafrikanische Sahelzone in Angst und Schrecken versetzen. Eine algerische Militäraktion zur Befreiung von zum Teil ausländischen Geiseln aus der Hand mutmaßlicher Al-Qaida-Kämpfer auf dem Erdgasfeld In Amenas führte vergangenen Donnerstag zu einem…
TSCHECHIEN Ex-Premier Milo Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg gehen in die Stichwahl um das Präsidentenamt
Vor der Stichwahl für das tschechische Präsidentenamt erwarten Beobachter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Bewerbern Karel Schwarzenberg und Milo Zeman. Beide haben sich in einer ersten Wahlrunde mit insgesamt neun Kandidaten behauptet; während der frühere Ministerpräsident Zeman dabei als Favorit galt, war das gute Abschneiden des amtierenden Außenministers Schwarzenberg…
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Irland steht bis zur Mitte des Jahres an der Spitze der EU - nicht ohne eigene Interessen
Von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die irische EU-Ratspräsidentschaft schon mal Vorschlusslorbeeren bekommen. "Wenn Irland in diesem kritischen Moment die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das gut für Irland und für Europa", sagte Barroso vergangene Woche im Europäischen Parlament in Straßburg. Routiniert Viele in Brüssel sind erleichtert, dass nach dem…
EUROPA Cazeneuve und Link betonen die Achse Paris-Berlin
Deutschland und Frankreich wollen bei wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Fragen in Europa ihre Zusammenarbeit weiter verstärken. Der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve (PS), und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), machten bei einer Sitzung des Europaausschusses unter Vorsitz von Gunter Krichbaum vergangene Woche…
AUSWÄRTIGES I Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiterentwickeln. Hierfür sei es unter anderem notwendig, dass die für die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigten schriftlichen Aufzeichnungen der Regierungsvertreter in der Geheimschutzstelle…
AUSWÄRTIGES II Der Auswärtige Ausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Fraktionen von Koalition und SPD dafür ausgesprochen, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Die Linke und ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Mandat. Der Rest der Grünen enthielt sich. Künftig ist laut Antrag der Bundesregierung (17/11685) beabsichtigt, die Zahl…
EU Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit mehreren Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen Europa und Südamerika gescheitert. Ein Antrag der Grünen (17/11838) sowie drei Anträge der Linken (17/3214, 17/11839, 17/12061) fanden am vergangenen Donnerstag im Plenum keine Mehrheit. Die Grünen hatten sich für eine "grundsätzliche Veränderung der derzeitig durch…
ENTWICKLUNG Die Bundesregierung geht von rund 450.000 bis 500.000 Flüchtlingen in Mali aus. Die humanitäre Lage in dem westafrikanischen Land sei "angespannt" sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es existierten…
Vertragstext für Kroatiens EU-Beitritt Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zu einem Vertragsgesetz…