MEDIZINPRODUKTE Nach dem Skandal um Brustimplatate soll nun die Sicherheit für die Patienten erhöht werden und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende
Medizinprodukte sind aus der modernen Medizin nicht mehr wegzudenken. Ähnlich wie Medikamente bilden sie ein wichtiges diagnostisches oder therapeutisches Instrument in der Hand des Arztes. Anders als Medikamente wirken Medizinprodukte aber in erster Linie physikalisch auf den menschlichen Körper ein. Dies klingt harmlos, sofern man an Produkte wie Stützstrümpfe, Rollstühle oder Hörgeräte…
DROGENPOLITIK "Cannabis-Clubs" und "Drugchecking" soll es auch künftig nicht geben
Drogenpolitik bleibt ein heikles Thema. Die Meinungen prallen hier unverändert hart aufeinander. Dies zeigte sich erneut in der Debatte über zwei Oppositionsanträge, die vergangene Woche im Bundestag stattfand. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/2050), das sogenannte Drugchecking einzuführen. Die Substanzanalyse sei eine Maßnahme der Drogenhilfe und diene der…
PRIVATE KRANKENKASSEN Ihr Nutzen ist umstritten
Eigentlich ist die Gesundheitspolitik mit ihre vielen komplizierten Regelungen kein Feld für politische Grundsatzkonflikte. Mit einer Ausnahme: beim Thema Private Krankenversicherung. Die FDP hält die Dualität von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) für einen Ausdruck der Wahlfreiheit der Versicherten. Auch die Union verweist vor allem auf die Stärken der PKV. Dagegen…
SCHULVERPFLEGUNG Mehrheit hält Bund für nicht zuständig
Mit hungrigem Magen lernt es sich schlecht. Das wissen auch die Abgeordneten des Bundestages. Insofern herrschte während der Debatte am vergangenen Donnerstag Einigkeit in der Feststellung, dass ein qualitativ hochwertiges Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten wichtig ist. Die Forderung der Linksfraktion, dass dies kostenfrei sein müsse und der Bund die Finanzierung übernehmen solle,…
FAMILIE Erneut Gesetz über Bundeszuschüsse eingebracht
Der Bund soll sich an der Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Plätzen in der öffentlich geförderten Betreuung von Kindern unter drei Jahren beteiligen. Der Bundestag beriet am vergangenen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/12057). Mit dem Gesetz soll eine Einigung zwischen Bund und Ländern aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden. Diese hatten sich…
PATIENTENRECHTE Umstrittenes Gesetz ermöglicht erneut Zwangsbehandlung psychisch Kranker
Die Anordnung und Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen sind künftig in Deutschland wieder möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/11513) hat das Bundestagsplenum vergangenen Donnerstag verabschiedet. Stephan Thomae (FDP) betonte, dass die Zwangsbehandlung ausschließlich "als letztes Mittel" eingesetzt werden dürfe. Als Beispiel nannte er den fiktiven Fall…
ARBEITSMARKTPOLITIK Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit dieser Maßnahme
Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Erweiterung der Kurzarbeitergeld-Regelung. Ein entsprechender Antrag (17/12055) wurde vergangenen Donnerstag im Bundestagsplenum diskutiert. Das Vorhaben soll Deutschland helfen, künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich zu meistern, heißt es in der Vorlage. Entlassungen verhindern Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) sagte in der Debatte, die konjunkturelle…
FAMILIE Die SPD-Fraktion setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. Deutschland müsse eine "Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln", heißt es in dem entsprechenden Antrag (17/12063), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Die Sozialdemokraten fordern…
SOZIALES Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Abzweigung von Kindergeld erschweren. Ein entsprechender Antrag (17/10863) war vergangene Woche Thema im Bundestagsplenum. In diesem fordern die Bündnisgrünen, dass Anträge zur Abzweigung nur dann gestellt werden können, wenn der berechtigte Verdacht bestehe, dass Eltern nicht zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. Die Fraktion verlangt…
NSU-Ausschuss Details der Ermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden zum Jenaer Trio sorgen bei den Abgeordneten für ungläubiges Staunen
"Ja, was sollte ich machen?": Lapidar antwortete Gerd Michael Schultz bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses auf die Frage des Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), ob er denn die seltsame Reaktion des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) akzeptiert habe. Bei dem Geraer Staatsanwalt war ein führender Geheimdienstler aufgetaucht und hatte 22 in einem Brief an das LfV…
VERTEIDIGUNG I SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten den Dienst in der Bundeswehr für nicht attraktiv genug. In der abschließenden Beratung des Bundestages über den Jahresbericht 2011 des Wehrbeauftragten bemängelten Vertreter beider Fraktionen in der vergangenen Woche, dass die Streitkräfte nicht genügend auf die Lebenswirklichkeit in der Gesellschaft ausgerichtet sei. Wolfgang Hellmich…
VERTEIDIGUNG II Die Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr sollen in das Soldatengesetz integriert werden. Der entsprechende Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/12059), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, sieht unter anderem vor, dass der freiwillige Wehrdienst von sechs bis maximal 23 Monaten als "besonderes…
IMMUNITÄT Ob eine Überwachung von Abgeordneten durch Nachrichtendienste mit den gegenwärtigen Regelungen im Verfassungsschutzgesetz gedeckt ist, wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer Anhörung des Immunitäts-Ausschusses am vergangenen Donnerstag deutlich. Eine Beobachtung von Abgeordneten sei zulässig, wenn sie rechtsstaatlich gerechtfertigt ist, sagte…
SPD fordert Entlastung von Beitragsschuldnern Die SPD will verhindern, dass Krankenversicherte durch Beitragsschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In einem entsprechenden Antrag…