Inhalt

LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 1 vom 31.12.2012, "Ein Erfolgsmodell wird 50" auf Seite 1:

In den Medien und in ihrer Zeitung wird der Élysée-Vertrag gefeiert, als habe erst mit ihm und Charles de Gaulle die deutsch-französische Annäherung und Freundschaft begonnen. Der Autor des Artikels hat der historischen Wahrheit die Ehre gegeben, indem er in seinem Artikel auf die Verdienste Robert Schumans hingewiesen hat, die Konrad Adenauer nach dem Besuch Präsident de Gaulles 1962 in Deutschland in einem Brief an den ehemaligen französischen Außenminister gewürdigt hat. Was im Artikel zitiert wird, haben unsere Politiker und leider auch die Historiker weitgehend vergessen: Und zwar, dass Schuman, wie Adenauer schrieb, "durch seinen Vorschlag der Montan-Union den Grundstein gelegt hat zu der Freundschaft, die nunmehr unsere Länder so eng miteinander verbindet". Es hätte mich sehr gefreut, wenn auch auf das erste Treffen Robert Schumans und Konrad Adenauers nach dem Zweiten Weltkrieg im Oktober 1948 in der Burg in Bassenheim hingewiesen worden wäre. Die Bedeutung dieser ersten Begegnung hat Konrad Adenauer in einem Brief am 31. Januar 1950 an Schuman ungewohnt euphorisch betont: "Als wir uns im Oktober 1948 in Bassenheim so vertrauensvoll und offen miteinander aussprachen, war ich glücklich; Ihre Vorstellungen stimmen mit den meinigen weitgehend überein... Wir beide sind vielleicht von Gott dazu berufen, in einer entscheidenden Situation für Europa für unsere gemeinsamen Ziele einen wertvollen Beitrag zu leisten." Diese erste Begegnung der "Väter Europas" verdiente es ganz gewiss, von Politikern und Historikern gewürdigt zu werden.

Theobald Groß, Bassenheim

Zur Ausgabe 1 vom 31.12.2012, "Ob sie wollen oder nicht" auf Seite 5:

In Ihrem Artikel finde ich besonders die Bemerkung "Gewiss, alle Euro-Mitglieder müssen unter dem Druck der Märkte ihre öffentlichen Haushalte entschulden" befremdlich. Wie soll das gehen, etwa wie in den USA, wo die Schuldenhöchstgrenze unter dem Druck der Ausgabenflut jährlich erhöht wird? Wenn die europäischen Politiker ihre Haushalte jetzt entschulden müssen, warum hat man dann die Verschuldung erst jahrzehntelang so hoch getrieben? Hier liegt meiner Meinung nach ein ungeheures Fehlverhalten, ja politischer Frevel vor, der gar nicht genug angeprangert werden kann. Jede noch so unsinnige Investition beziehungsweise Subvention wurde und wird immer noch politisch verteidigt und genehmigt, um sich Liebkind bei dem Antragsteller beziehungsweise der Bevölkerung zu machen, alles mit gepumptem Geld. Das geschieht in der gesamten EU, ohne Ausnahme. Jetzt immer die Märkte vorzuschieben, ist plump. Was hätten die Politiker wohl gemacht, wenn bereits vor zehn Jahren die Märkte den maroden Staatshaushalten weitere Kredite verweigert hätten? Sie haben es nicht getan und werden nun dafür gescholten. Die Schuld an der Staats- und Finanzkrise liegt meiner Meinung nach einzig und allein an der ausufernden Ausgabenwut der Politiker, die nicht den wirtschaftlichen Realitäten angepasst war. Hierin liegt die "pro-europäische Geschlossenheit". Jetzt müssen die Südländer dafür büßen und auch wir werden keinesfalls etwa davonkommen. Adenauer und de Gaulle würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie erführen, wie rasant ihre Nachfolger die Römischen Verträge durch diverse Vertragsbrüche bei Folgeverträgen in den Sand gesetzt haben. So wird niemals Geschlossenheit in Europas entstehen. Das hintergründige Grinsen unserer Bundeskanzlerin auf dem Foto zu diesem Artikel besagt nichts Gutes für den Fortgang in Europa.

Wolfgang Haars, Salzgitter

Zur Ausgabe 1 vom 31.12.2012, "Zwangsbehandlungen als Ultima Ratio" auf Seite 10:

In ihrem Beitrag über die Gesetzesinitiative zur Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen wird gut und einfühlsam beschrieben, was ein Mensch im Fadenkreuz der Justiz erleben kann.

Das geplante neue Gesetz ist mehr als problematisch, da ein Richter keinerlei fachärztliche Voraussetzungen hat, um eine beantragte Zwangsbehandlung zu beurteilen. Er wird sich immer auf einen Gutachter verlassen müssen. Im Fall von Gustav Mollath, der derzeit vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird, wird sich zeigen, ob das Landgericht unabhängig genug ist, um die von Mollaths Rechtsanwalt aufgezeigten Fehler der Staatsanwaltschaft aufzuarbeiten. Falls das geplante Gesetz zur Zwangsbehandlung durchkommt, ist davon auszugehen, dass Herr Mollath "zu seinem Wohle" im Auftrag des Landgerichts Regensburg bis an sein Lebensende ein Gefangener der Psychiatrie bleibt.

Es bedarf nun engagierter Bürger und Journalisten, um dem Einhalt zu gebieten.

Ernst Seler, per E-Mail

Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns:

Das Parlament

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

redaktion.das-parlament@bundestag.de

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

Die nächste Ausgabe von "Das Parlament" erscheint am 4. Februar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag