UMWELT Bei den Beratungen über eine Reform des EU-Emissionshandels soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der kommenden Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden. Für den Fall eines Scheiterns des europäischen Emissionshandels fordert die Fraktion Die Linke den planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung - analog zum Ausstieg aus der Atomenergie. In…
Haushalt Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am Donnerstag erneut einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/12058) vorgelegt. Dieser entspricht im wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10976), dem der Bundestag im vergangenen November auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/11504) zugestimmt und den der Bundesrat im…
Haushalt Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12062), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Bundesregierung soll zudem umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten wie Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze…
FINANZmarkt Fondsverband beklagt unfaire Methoden des Hochfrequenzhandels. Auf dem Parkett Sorge vor Liquiditätsengpass
Zettel mit Kauf- und Verkaufsorders gibt es an den Börsen schon lange nicht mehr. Im elektronischen Handel werden heute algorithmische Handelsprogramme eingesetzt, die Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen generieren. Zudem werden erworbene Wertpapiere auch nur kurze Zeit gehalten. Dadurch drohen enorme Risken - von extremen…
BANKEN Steinbrück will die Steuerzahler aus der Haftung für die Finanzindustrie befreien. Schäuble sieht nur "alte Hüte"
Das war ja geradezu eine Großkundgebung für die Regulierung der Finanzmärkte", fasste Carsten Sieling (SPD-Fraktion) den Verlauf der Bankenunion-Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag zusammen. In der Tat ähneln sich die Titel beider dieser Debatte zugrundeliegenden Anträge: Während CDU/CSU- und FDP-Fraktion die "schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte" (17/12060)…
Steuern Die SPD hat mit ihrem Konzept zum Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit eine heftige Kontroverse im Parlament ausgelöst. Während einer Aktuellen Stunde am Donnerstag warfen sich Koalition und Opposition im Bundestag Inkompetenz sowie eine ungerechte Verteilungspolitik vor. Auslöser der Debatte waren der Fünf-Punkte-Plan der SPD gegen Steuerbetrug sowie…
Flughafen Berlin Brandenburg Inbetriebnahme des neuen Airports rückt in weite Ferne
In Berlin spricht man von einem Debakel. Im Rest der Republik haben es viele nicht anders erwartet. Der Eröffnungstermin des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) muss zum vierten Mal verschoben werden. Bisher sollte der Hauptstadtflughafen seinen Betrieb am 27. Oktober diesen Jahres aufnehmen. Wann die ersten Flieger dort planmäßig starten können, steht zur Zeit noch in den Sternen.…
NACHHALTIGKEIT Bundestag diskutiert Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung
Es gebe Bereiche, in denen es Licht, aber auch Bereiche, in denen es "noch zu viel Schatten" gebe. Auf diesen knappen Nenner brachte der Vorsitzende des Beirates für nachhaltige Entwicklung, Andreas Jung (CDU), die Ergebnisse seiner Kommission zum Nachhaltigkeitsbericht 2012. Die Abgeordneten hatten den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen…
UMWELT Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle sollen auch weiterhin nur im Inland entsorgt werden. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), während der Sitzung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche deutlich. Reiche verwies auf die Pflicht zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entsorgung atomarer Abfälle bis…
LANDWIRTSCHAFT Koalition lehnt Oppositionsanträge zur artgerechten Tierhaltung ab
Der Abgeordnete Johannes Röring (CDU) ärgert sich. Seiner Meinung nach wird den Landwirten in Deutschland zu viel Misstrauen entgegengebracht. Da tröstete es Röring wenig, dass wie jedes Jahr im Januar die populäre Internationale Grüne Woche in Berlin ihre Tore öffnet, denn ebenso zuverlässig steht dann die Agrarpolitik auf der Tagesordnung des Bundestages. Drei Anträge legten die…
Verkehr und Bau Bei der Bürgerbeteiligung an Infrastrukturprojekten soll es keine weiteren Änderungen geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion (17/9156), in dem unter anderem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksbegehren gefordert werden, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei…
WIRTSCHAFT Die Energieforschung soll konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Bundestages ausgerichtet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11688), der vom Bundestag am Donerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die noch nicht ausgegebenen Mittel des 6. Energieforschungsprogramms, die in die Erforschung von…
BERUFSAUSBILDUNG Bundestag debattiert Möglichkeiten, Jugendliche schneller in Ausbildung und Beruf zu bringen
In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich am niedrigsten. Dieser Erfolg wird neben der demografischen Entwicklung vor allem dem dualen Ausbildungssystem zugeschrieben, der parallelen Ausbildung in Schule und Betrieb. Doch auch wenn sich alle Fraktionen über den grundsätzlichen Erfolg dieses Modells einig sind, gibt es ein großes unbearbeitetes Feld: Etwa 300.000…
Arzneimittel sollen besser entsorgt werden Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in…