VISITE Der ägyptische Präsident stellte sich bei seinem Berlin-Besuch den Fragen der Abgeordneten
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem Besuch in Berlin vor Abgeordneten des Bundestages um Vertrauen für die demokratische Transformation in seinem Heimatland geworben. Zwei Jahre nach der Revolution, die auf dem Tahrirplatz in Kairo ihren Ausgang nahm, sei Ägypten weder Theokratie noch Militärstaat, sondern ein ziviler Staat, der die Freiheits- und Grundrechte achte, sagte Mursi…
MALI Breite Unterstützung für deutsche Militärhilfe
Mit seiner Einschätzung stand Florian Hahn nicht allein: Das militärische Eingreifen Frankreichs habe "den totalen Zusammenbruch Malis und das Errichten eines terroristischen Stützpunkts vor den Toren Europas" gerade noch rechtzeitig verhindert, sagte der CSU-Abgeordnete in einer Aktuellen Stunde zur Situation in Mali, die vergangene Woche auf Verlangen der Koalitionsfraktionen auf der…
GROSSBRITANNIEN Premierminister Cameron will bis 2017 über einen Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen
Als David Cameron Ende Januar das Unterhaus betrat, begrüßte ihn ein Gebrüll der Zustimmung seitens seiner Fraktionskollegen. So etwas hatte der Chef der Konservativen Partei schon lange nicht mehr erlebt. Der Grund: Wenige Stunden zuvor hatte Cameron seine Grundsatzrede zu Europa abgeliefert und angekündigt, dass er 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU…
ENTWICKLUNG Bill Gates wirbt im Bundestag für Projekte
Blitzlichtgewitter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Bill Gates, Multi-Milliardär, Philanthrop und engagiert gegen Krankheiten und Hunger in der Welt, stattete vergangene Woche dem Ausschuss zum zweiten Mal nach 2010 einen Besuch ab. Der Microsoft-Gründer warb in Berlin um eine weitere Kooperation mit der von ihm und seiner Frau gegründeten Bill & Melinda Gates…
EUROPA Der Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zeigt nach Auffassung der Bundesregierung "erste positive Ergebnisse". Es gebe jedoch weiterhin "keinen Anlass, vom Konsolidierungskurs abzuweichen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), vergangene Woche im Europaausschuss. Ziel des Jahreswirtschaftsberichtes ist es, im…
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will die Instrumente der humanitären Hilfe flexibler und effizienter gestalten. Sich abzeichnende Krisen sollen bereits im Vorfeld erkannt und entsprechend darauf reagiert werden, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte. Das neue Strategiekonzept zur humanitären Hilfe stehe für einen "Paradigmenwechsel"…
ENTWICKLUNG Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), plädiert für die Aufhebung der bisher lediglich suspendierten EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Mit dem Öffnungs- und Demokratisierungsprozess des ehemaligen Militärregimes in den vergangenen zwei Jahren seien "große Sprünge nach vorne" gemacht worden, sagte Löning vergangene Woche im Ausschuss für…