FAMILIE Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag zusätzliche Gelder für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bewilligt. Statt der ursprünglich auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 anvisierten rund 750.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, sollen jetzt insgesamt 780.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Darauf hatten sich Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr…
WAHLGESETZ Bundestag beschließt Fünf-Fraktionen-Initiative
Einstimmig hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (17/11820) in modifizierter Fassung (17/12174) angenommen. Danach sind Auslandsdeutsche bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen künftig wieder wahlberechtigt, sofern sie "entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate…
ÉLYSÉE-VERTRAG Deutsche und französische Abgeordnete begehen gemeinsames Jubiläum in Berlin
Neben dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer gibt es zwei "europäische Helden", die viel zum Verständnis des Nachbarlandes und zur Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen haben. Bei offiziellen Feierlichkeiten aber blieben sie bislang zumeist unerwähnt. Beim festlichen Mittagessen aus Anlass der Feierlichkeiten zum…
TRAITÉ DE L'ÉLYSÉE Un anniversaire qui réunit députés allemands et français à Berlin
Outre le président français Charles de Gaulle et le chancelier fédéral allemand Konrad Adenauer, il est " deux héros européens " qui ont grandement contribué à une meilleure compréhension du pays voisin et à l'amitié entre la France et l'Allemagne. Or, ils n'ont jusqu'ici guère été évoqués dans le cadre des célébrations officielles. Lors du déjeuner officiel donné dans le bâtiment Paul-Löbe à…
PORTRÄTS Die Abgeordneten Andreas Mattfeld und Matthias Fekl erleben die deutsch-französischen Beziehungen auf sehr persönliche Weise - in ihren Familien
Sie führen ein anderes Leben, sprechen verschiedene Sprachen und gehören unterschiedlichen politischen Lagern an. Auf den ersten Blick haben der französische Abgeordnete Matthias Fekl (PS) und sein deutscher Kollege Andreas Mattfeld (CDU) nicht viele Gemeinsamkeiten. Dennoch eint beide eines: mit ihren deutsch-französischen Wurzeln und binationalen Familiengeschichten sind sie "Kinder des…
PORTRAITS Andreas Mattfeldt et Matthias Fekl vivent la relation franco-allemande de manière très personnelle - dans leurs familles
La vie qu'ils mènent, les langues qu'ils parlent et leurs appartenances politiques sont différentes. À première vue, le député français Matthias Fekl (PS) et son collègue allemand Andreas Mattfeldt (CDU) n'ont guère de points communs, mais une chose les unit : tous deux ont des racines franco-allemandes et une histoire familiale binationale qui en font des " enfants du Traité de l'Élysée " -…
NPD-Verbot Der Bundestag hat sich erstmals nach dem Verbotsantrag des Bundesrates mit dem Thema beschäftigt 200 Millionen Euro steigen - Opposition vermisst Führung
Der Bundesrat hat Druck aufgebaut. Spätestens seitdem sich die Länderkammer im Dezember des vergangenen Jahres dafür entschieden hat, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen, wartet die Öffentlichkeit gespannt, wie sich Bundesregierung und Bundestag in dieser Frage positionieren würden. Die Abgeordneten des höchsten Verfassungsorgans haben sich nun am…
NSU-AUSSCHUSS Blick auf die Thüringer Fahndung
Die brisante Frage steht unausgesprochen hinter jedem Wortwechsel im NSU-Untersuchungsausschuss mit den aus Thüringen angereisten Zeugen: Hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen schon Ende der 1990er Jahre entdeckt werden können? Mutmaßlich wäre es dann nicht zu zehn Morden an türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen…
FAIRER HANDEL Seit den jüngsten Bränden in asiatischen Textilfabriken ist ein altes Streitthema Gegenstand neuerlicher Debatten: die weltweite soziale Verantwortung von Unternehmen
Sieben Frauen tötet das Feuer. Zwei von ihnen sind erst 15 und 16 Jahre jung. Es gibt weder Notausgänge noch Feuerlöscher. Dieser Brand in einer Textilfabrik in einem Vorort Dhakas, der Hauptstadt Bangladeschs, ereignet sich am letzten Januarwochenende in diesem Jahr. Und er reiht sich ein in die Berichte über ähnliche Vorfälle in Bangladesch und Pakistan Ende vergangenen Jahres. Sie beflügeln…
JUSTIZ Bundestag berät in erster Lesung über die Reformpläne der Bundesregierung
Mit den geplanten Änderungen bei der Prozesskostenhilfe (17/11472) hat sich die Bundesregierung die Kritik der Opposition zugezogen. Das wurde während der Debatte am vergangenen Donnerstag deutlich. Missbrauch vermeiden Ziel der Neuregelung ist es laut Bundesregierung, ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von…
FAMILIENRECHT Angesichts der steigenden Zahlen unverheirateter Eltern und nichtehelicher Kinder befassen sich Regierung, Parlament und Länderkammer derzeit mit Novellen familienrechtlicher Angelegenheiten. Am vergangenen Donnerstag standen im Bundestagsplenum Initiativen zu Neuregelungen von Sorge- und Erbrecht auf der Tagesordnung. Dazu zählte der Regierungsentwurf "zur Reform der…
KREBSBEKÄMPFUNG Der Bundestag hat vergangene Woche darüber beraten, wie die Politik den Herausforderungen bei der Krebs-Bekämpfung begegnen kann. Dem Plenum lagen dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11267) und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12223) vor. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen…
INNERES FDP will Regierungsentwurf nachbessern
Die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft stoßen auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf Bedenken. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12034) müsse in den parlamentarischen Beratungen noch verändert werden, gab FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz vergangene Woche im Bundestag zu Protokoll. Scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf…
PARTEIEN Linke und Grüne wollen Spenden begrenzen
Die Koalition hat Vorstöße der Links- und der Grünen-Fraktion für eine Begrenzung von Parteispenden zurückgewiesen. Zugleich zeigten sich Vertreter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion am Freitag bereit, über eine Stärkung der Transparenz etwa beim Parteien-Sponsoring zu sprechen. Die Abgeordneten debattierten in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des…
22.1.1963 Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnen im Pariser Élysée-Palast den Vertrag über die Deutsch-Französische Zusammenarbeit - den…
22.1.1963 Charles de Gaulle, président de la République française, et Konrad Adenauer, chancelier fédéral, signent le traité de l'Élysée, fondateur de la coopération franco-allemande. Les parties…
Bundestagswahl soll am 22. September stattfinden Der nächste Bundestag soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition am 22. September 2013 gewählt werden. Darauf verständigten sich die…
Auflagen für Bundeswehr abgelehnt Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, den Zugang für Minderjährige zu Großwaffensystemen wie Schiffen, Flugzeugen oder Panzern bei öffentlichen…