Haushalt Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/12058, 17/12222) zugestimmt. Dieser entspricht im wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10976, 17/11504), den der Bundestag im vergangenen November beschloss und dem der Bundesrat im Dezember seine Zustimmung…
Haushalt Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis genommen hat. Damit ist die nach dem Zweiten Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro um rund…
Finanzen Koalition setzt Stärkung des Ehrenamtes durch. Übungsleiterpauschale wird erhöht
Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" (17/11316, 17/11632) gegeben. Die Koalition sowie die SPD stimmten dafür, während sich Grüne und Linke enthielten. Das Gesetz enthält unter anderem eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich. Das Gesetz enthält auch Verbesserungen bei Haftungsregeln für…
WIRTSCHAFT Bundestag streitet über Rekorde bei den Rüstungsexporten
Zahlen lügen nicht. Aber man kann sie sehr unterschiedlich interpretieren. So ist nach der einen Studie Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt, andere sehen die Bundesrepublik auf Platz vier, sechs oder sogar sieben. Sehr viel weiter noch gingen am vergangenen Donnerstag in der Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung (17/11785) die politischen…
WIRTSCHAFT Die Opposition ist mit mehreren Vorstößen gescheitert, das Bergrecht in Deutschland zu reformieren. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vier Oppositionsanträge und -gesetzentwürfe ab. So hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Förderabgabe von zehn Prozent einheitlich auf alle geförderten Bodenschätze verlangt…
Tourismus Um Tourismus für jedermann ging es am Donnerstag im Bundestag. Das Parlament beschäftigte sich mit einem Antrag (17/11588) der Fraktion Die Linke unter dem Titel "Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus" dazu. Hierin fordert die Fraktion, ein für fünf Jahre ausgelegtes Programm für sozialen Tourismus vorzulegen. Das Programm soll sich dabei am globalen Ethikkodex für den…
Wachstums-Enquete Die Kommission legt ein Konzept für eine alternative Wohlstandsmessung vor
Matthias Birkwald verblüfft die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit einer satirischen Einlage. Der Linken-Abgeordnete imitiert einen Tagesschau-Sprecher, der zwischen Zuschauerbegrüßung und Wetter eine komplette Sendung benötigt, um das von Union, SPD und FDP entworfene komplizierte Konzept einer alternativen Wohlstandsmessung mit Hilfe eines verschachtelten Systems von…
ENERGIE Minister will EEG-Umlage zwei Jahre lang einfrieren und Kosten stärker umverteilen
Über eines war Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der vergangenen Woche selbst überrascht: Sein Vorschlag, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker zu belasten, war bis zu seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei wusste der Umweltminister, dass sein Vorstoß zu heftigen Diskussionen führen würde: "Ich schlage vor, dass…
Verkehr und Bau Die Vorschläge der Bundesregierung zur Stärkung der Innenstädte finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren…
Globale Flugzeugflotte verdoppelt sich Die Größe der globalen Gesamtflugzeugflotte wird sich bis zum Jahr 2031 mehr als verdoppeln. Aus der als Unterrichtung vorgelegten Luftfahrtstrategie der…
SPD will mehr ökologische Landwirtschaft Die Bundesregierung soll in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel einer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft auf 20 Prozent der…