BUNDESTAG Mit dem Wahltag 22. September stehen auch eine Reihe weiterer Termine für das Votum des Souveräns fest
Der nächste, also der 18. Deutsche Bundestag wird am 22. September gewählt. Dies hat Bundespräsident Joachim Gauck auf Empfehlung der Bundesregierung in der "Anordnung über die Bundestagswahl 2013" festgelegt. Damit werden die Bürger zum gleichen Datum an die Urnen gerufen wie bei der Wahl des 15. Bundestages am 22. September 2002. Auch die meisten anderen der bisher 17 Bundestagswahlen fanden…
BUNDESRAT Der Machtwechsel in Niedersachsen bringt Rot-Rot-Grün im Bundesrat das Sagen
Wer auch immer nach der Bundestagswahl im Herbst die nächste Bundesregierung bildet, wird es mindestens ein Jahr lang mit einem Bundesrat zu tun haben, in dem die Parteifarben Rot und Grün dominieren - vorausgesetzt, dass am Dienstag im niedersächsischen Landtag bei der Wahl von SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten alles planmäßig verläuft. SPD und Grüne hatten bei der…
KABINETT Gauck ernennt neue Bildungsministerin
Die 61-jährige Christdemokratin Johanna Wanka wird am Mittwoch vor dem Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesministerin für Bildung und Forschung ablegen. Die frühere niedersächsische Wissenschaftsministerin im Kabinett von Ministerpräsident David McAllister (CDU) folgt auf Annette Schavan (CDU), die nach der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf als Ministerin…
FAMILIE Regierung legt 14. Kinder- und Jugendbericht vor
Das schulische und berufliche Bildungsniveau in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung einschließlich ihrer Stellungnahme dem Bundestag als Unterrichtung (17/12200) vorgelegt hat. Nach Angaben des Berichts verfügen jüngere Menschen über formal höhere Schul- und berufsqualifizierende…
ARBEIT Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept vorgelegt
Die Bundesregierung hat für 2012 eine positive Bilanz ihres im Vorjahr beschlossenen Fachkräftekonzepts gezogen. Dieses habe "erkennbar die Bedeutung und die Fokussierung der Fachkräftesicherung beschleunigt und verstetigt", heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten "Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung" (17/12160). Die Erwerbsbeteiligung insgesamt sowie…
RECHT Regierung will Stellung leiblicher Väter stärken
Die Bundesregierung will die "Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" stärken. Hat ein leiblicher Vater "nachhaltiges Interesse" an seinem Kind gezeigt, soll er nach einem Gesetzentwurf der Regierung (17/12163) ein Recht auf Umgang mit diesem Kind erhalten, wenn der Umgang dessen Wohl dient. Diese Regelung soll unabhängig davon gelten, "ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre…
Koalition will Potenziale von Behinderten ausschöpfen Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion wollen die Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen. Zu diesem Zweck…