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Helmut Stoltenberg
Opponieren mit absoluter Mehrheit

BUNDESRAT Der Machtwechsel in Niedersachsen bringt Rot-Rot-Grün im Bundesrat das Sagen

Wer auch immer nach der Bundestagswahl im Herbst die nächste Bundesregierung bildet, wird es mindestens ein Jahr lang mit einem Bundesrat zu tun haben, in dem die Parteifarben Rot und Grün dominieren - vorausgesetzt, dass am Dienstag im niedersächsischen Landtag bei der Wahl von SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten alles planmäßig verläuft.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landesparlament erreicht und können damit die bisherige CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) ablösen. Die CDU verlor bei der Wahl 6,5 Prozentpunkte, blieb aber mit 36 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Die SPD erreichte mit einem Zuwachs von 2,3 Punkten insgesamt 32,6 Prozent, während die Grünen sich um 5,7 Punkte verbesserten und mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erzielten. Die FDP legte um 1,7 Punkte zu und kam auf 9,9 Prozent. Dagegen büßte Die Linke vier Punkte ein und ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

Neun Ministerien

Damit verfügt die SPD über 49 Sitze im neuen Landtag und die Grünen über 20, während die CDU auf 54 Mandate kommt und die FDP auf 14. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sollte am vergangenen Samstag auf Landesparteitagen zur Abstimmung gestellt werden. Die SPD soll in der neuen Landesregierung fünf Ressorts (Finanzen, Innen, Kultus, Soziales und Wirtschaft) übernehmen und die Grünen vier Ministerien (Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Wissenschaft).

Mit dem Regierungswechsel in Hannover werden die im Bundestag auf den Oppositionsbänken sitzenden Parteien im Bundesrat künftig über die absolute Mehrheit verfügen und damit alle Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition zu Fall bringen können, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen.

Bislang kamen die von Union und FDP geführten Landesregierungen von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen auf insgesamt 21 der 69 Bundesratsstimmen. Die rot-grünen Koalitionen in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verfügten zusammen mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg, dem rot-rot regierten Brandenburg, der Hamburger SPD-Alleinregierung und Schleswig-Holstein, wo Rot-Grün mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) koaliert, über 30 Stimmen in der Länderkammer. Der sogenannte "neutrale Block" mit den großen Koalitionen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sowie in Sachsen-Anhalt und Thüringen stellt zusammen 18 Stimmen.

Mit den sechs Bundesratsstimmen von Niedersachsen werden die von SPD allein oder mit den Grünen beziehungsweise der Linkspartei regierten Länder gemeinsam in der Länderkammer künftig eine Stimme über der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen liegen. Unter diese Marke können sie auch bei den verbleibenden zwei Landtagswahlen in 2013 nicht fallen: In Bayern, wo der Landtag am 15. September gewählt werden soll, regiert mit der CSU/FDP-Koalition ebenso Schwarz-Gelb wie in Hessen, wo sich zeitgleich mit der Bundestagswahl eine CDU/FDP-Regierung dem Wähler stellt. Bei beiden Urnengängen kann Schwarz-Gelb seine Position im Bundesrat also bestenfalls halten, nicht aber verbessern, während die jetzigen Oppositionsparteien von einem etwaigen Regierungswechsel in München oder Wiesbaden auch in der Länderkammer profitieren könnten.

Zweidrittel-Mehrheit

Gleiches gilt für die Landtagswahl im CDU/FDP-regierten Sachsen im Sommer 2014. Würde es in Bayern mit seinen sechs und Hessen mit seinen fünf Bundesratsstimmen zu rot-grünen Regierungen kommen, gelänge diesem Lager in der Länderkammer der Sprung über die 46-Stimmen-Marke, mit dem gar die wichtige Zweidrittelmehrheit erreicht wäre. Bei der Landtagswahl in Thüringen, auch im Sommer 2014, könnte dagegen sowohl die CDU- als auch die SPD-geführte Seite ihre Bundesratsposition ausbauen, sollte sie die amtierende große Koalition ablösen.

Im Herbst 2014 muss sich dann die rot-rote Koalition in Brandenburg dem Wähler stellen. Würde sie durch eine Koalition mit CDU- oder FDP-Beteiligung ersetzt, ohne dass es bei den vorherigen Landtagswahlen zu Regierungswechseln kommt, wäre die absolute Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bundesrat wieder dahin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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