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Verena Renneberg
Kurz notiert

Koalition will Potenziale von Behinderten ausschöpfen

Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion wollen die Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen. Zu diesem Zweck haben sie einen gemeinsamen Antrag (17/12180) in den Bundestag eingebracht. In diesem fordern sie die Bundesregierung dazu auf, "zeitnah differenzierte Daten zur Situation von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt vorzulegen, um passgenaue Strategien zur Förderung der Teilhabechancen erarbeiten zu können". Auch soll sie laut Antrag unter anderem "das Wunsch- und Wahlrecht von werkstattberechtigten Menschen zwischen Werkstätten und alternativen Leistungsanbietern" stärken.

Generalunternehmerhaftung
hat sich bewährt

Die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft hat sich nach Angaben der Bundesregierung bewährt. "Der Gesetzgeber ist daher nicht gefordert, richtungsweisende Neuregelungen zu schaffen", schreibt die Bundesregierung in einem als Unterrichtung vorgelegten Bericht (17/11920) über die Ergebnisse der Evaluierung von Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung. Die Generalunternehmerhaftung war 2002 zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeführt worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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