Serben hoffen auf EU-Beitritt

EUROPA

Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gibt es Signale für eine weitere Annäherung beider Länder. "Die Premierminister und ich sind mit dem bedeutenden Fortschritt zufrieden, der von ihnen erreicht wurde", sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen, Catherine Ashton, in der vergangenen Woche nach einem gemeinsamen Treffen der Premierminister beider Länder in Brüssel. Der serbische Premierminister Ivica Dacic und der Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci wollen bereits am 4. März erneut zusammenkommen, um über eine Normalisierung der Beziehungen zu sprechen.

Diese Gespräche sind besonders für Serbien wichtig, denn es geht dabei indirekt auch um die Chancen des Landes für einen Beitritt in die Europäische Union. Die Europäische Union hat Belgrad unmissverständlich klar gemacht, dass Beitrittsverhandlungen davon abhängig seien, dass das Land sein Verhältnis zum Kosovo "sichtbar und dauerhaft" verbessere und mit der Rechtsstaatsmission der EU (EULEX) zusammenarbeitet. Kosovo, das mittlerweile überwiegend von Albanern bewohnt wird, hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. Serbien betrachtet die frühere Provinz hingegen weiterhin als Teil seines Staatsgebietes.

Bei seinen Bemühungen, um eine Aufnahme in die EU, setzt Serbien auch auf die Unterstützung durch Deutschland. In der vergangenen Woche führten der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens, Aleksandar Vucic, und die stellvertretende Premierministerin für Europäische Integration, Suzana Grubješic, Gespräche mit den Abgeordneten des Europaausschusses. "Deutschland ist unser bedeutenster Partner und ich hoffe, dass die Deutschen Verständnis für Serbien haben werden", sagte Vucic.

Der Vizepremier ist als Verteidigungsminister auch Geheimdienstkoordinator und gilt als der politisch starke Mann in Serbien. Er hob hervor, dass es in der Justiz des Landes viele Reformen gegeben habe und sich das Land auch intensiv um die Bekämpfung der Korruption bemüht habe. Er versprach, dass in seinem Land die 24 größten Korruptionsfälle aufgeklärt werden sollen, die von der EU-Kommission angemahnt worden seien.

Als ein Beispiel nannte er den Fall des serbischen Stahlwerkes Sartid. Hier stünden, sagte Vucic, die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. "Diese Regierung hat viele, viele Dinge gemacht, die in Serbien nicht auf Begeisterung gestoßen sind", sagte Vucic.

Er erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall "Agrobanka" einer der reichsten serbischen Unternehmer des Landes, Miroslav Miskovic, festgenommen worden sei.

Seit 2001 hat die Europäische Union Serbien 2,2 Milliarden Euro für Reformen zur Verfügung gestellt. Nach Einschätzung der EU ist der Balkanstaat aber noch weit von einer Mitgliedschaft entfernt. Die Reformen in Verwaltung und Justiz, aber auch die Korruptionsbekämpfung machten kaum Fortschritte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach den bisherigen Planungen im Juni darüber entscheiden, wann die Beitrittsverhandlungen beginnen.