Ländlicher Raum als Schlüssel

ENTWICKLUNG II

Die SPD fordert einen umfassenden entwicklungspolitischen Einsatz für den ländlichen Raum als "Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut". Das Recht auf Nahrung sei das am häufigsten verletzte Menschenrecht, heißt es in einem Antrag (17/12379), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Zwar werde mit dem Auslaufen von EU-Agrarexportsubventionen und mit weltweit wachsender Nachfrage nach Nahrungsmitteln Landwirtschaft für Kleinbauern zu einer lohnenden Erwerbsquelle. Andererseits würden Spekulationen mit Agrarrohstoffen und mit Land Verteilungsungerechtigkeiten in Entwicklungsländern verschärfen. "Es ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt" sagte Sascha Raabe (SPD) in der Aussprache. Die SPD-Forderungen betreffen unter anderem Arbeitsbedingungen und den Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Förderung guter Regierungsführung, die Verhinderung von Nahrungsmittelspekulation und "Landgrabbing".

Helmut Heiderich (CDU) sagte - anspielend auf ein bekanntes Zitat -, das Neue am SPD-Antrag sei "nicht gut und das Gute daran ist nicht neu". Christiane Ratjen-Damerau (FDP) verwies auf zum Teil vergleichbare Positionen früherer Koalitionsanträge. Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, die SPD zögere, die Profiteure des Hungers zu benennen. Thilo Hoppe (Grüne) begrüßte hingegen Anzeichen eines agrarpolitischen Kurswechsels der SPD hin zu mehr Nachhaltigkeit.