Reformprogramm stärkt Wirtschaft

EUROPA

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Diskussion um das Nationale Reformprogramm betonte er in der vergangenen Woche im Europaausschuss, die Bundesregierung habe überwiegend erfolgreich gearbeitet. Das Nationale Reformprogramm enthält unter anderem Maßnahmen für den Euro-Plus-Pakt. Dieser soll die Wirtschaft der EU-Mitglieder stärken, den Finanzmarkt stabilisieren, mehr Arbeitsplätze schaffen und öffentliche Ausgaben langfristig tragfähiger machen.

Rösler nannte die Schuldenbremse als einen Aspekt, bei dem Deutschland in Europa mit gutem Beispiel vorangehe. Bereits 2014 könne die Bundesrepublik einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sei es gelungen, diese binnen fünf Jahren um 40 Prozent zu senken. Der Bundesregierung sei es lediglich in einem Punkt nicht gelungen, ihr Vorhaben umzusetzen: bei der Abschaffung der kalten Progression. Die Verantwortung für das Scheitern liege aber beim Bundesrat.

Die Unionsfraktion fragte, wie Deutschland dazu beitragen könne, dass sich die Situation auf den Arbeitsmärkten vor allem in südeuropäischen Ländern wieder bessere. Rösler verwies unter anderem auf das Internet-Fachkräfteportal "Make it in Germany" der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit. "Das wird sehr stark genutzt." Vor allem in Spanien, Portugal und Italien werde um Fachkräfte, auch junge Menschen, geworben, was Rösler zudem als Beitrag zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern bewertete.

Die SPD ließ in der anschließenden Aussprache Zweifel daran erkennen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich in dem genannten Maß reduziert wurde. Die von Rösler genannte Zahl sei "durch mehr Minijobs zustande gekommen", kritisierte eine Abgeordnete. Die Linksfraktion bezweifelte, dass die deutsche Wirtschaftspolitik uneingeschränkt als Vorbild für andere EU-Länder gelten könne, da Deutschland sehr exportorientiert sei. Wenn alle nur exportieren würden, wäre das keine Lösung. Die Grünen sprachen sich dafür aus, das Europäische Parlament stärker bei der Diskussion um die Nationalen Reformprogramme einzubeziehen. Wenn der Bundestag Macht an die EU abgeben solle, dann könne diese logischerweise nur an das Parlament gehen, meinte ein Abgeordneter. Deswegen sei eine stärkere Einbeziehung des EP jetzt schon sinnvoll.