Abgeordnete Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Immunitätsausschusses in der vergangenen Woche die Immunität der beiden Abgeordneten Caren Ley (17/12285) und Michael Leutert (17/12286) aufgehoben und damit die Durchführung von Strafverfahren genehmigt. Die zwei Linke-Abgeordneten hatten 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen eine…
WAHLRECHT I Sieben Monate vor der Bundestagswahl beschließt das Parlament einen Vier-Fraktionen-Kompromiss unter Dach und ärgert und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende
Wenn die Wähler am 22. September den neuen Bundestag bestimmen, wird sich für sie in der Wahlkabine wenig geändert haben - trotz des jahrelangen und nun in breitem Konsens beendeten Parteienstreits über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht: Jeder hat zwei Stimmen, eine für den Direktkandidaten im Wahlkreis, eine für die Landesliste einer Partei. Für den FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert war es…
WAHLRECHT II Bundestag lehnt Oppositionsvorstöße ab
Die Opposition ist vergangene Woche im Bundestag mit Vorstößen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP lehnte der Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe der SPD- (17/1047) und der Grünen-Fraktion (17/1150) sowie einen Antrag der Linksfraktion (17/1146) ab. Ziel der Vorlagen war es, dass durch…
GESCHÄFTSORDNUNG Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche eine Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), mitteilte, soll die "seit Langem diskutierte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte" von Bundestagsabgeordneten mit einem neuen Stufensystem transparenter geregelt werden. Auf…
NSU-AUSSCHUSS In Thüringen herrschte Kleinkrieg zwischen den Sicherheitsbehörden
Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel", erregt sich der SPD-Abgeordnete Sönke Rix. Wolfgang Wieland (Grüne) ortet in Thüringen Ende der 1990er Jahre ein "miserables Bild": Es sei ein "Trauerspiel", wie Geheimdienst und Landeskriminalamt (LKA) gegenseitig "gemauert" hätten. Die Zeugenauftritte vergangene Woche im Untersuchungsausschuss, der Pannen bei den Ermittlungen zu der dem…
LANDESPOLITIK Angekündigte Steuererhöhungen werden zum Zankapfel der Parteien
Der Bundestagswahlkampf sendet seine Vorboten aus. Nach der Landtagswahl in Niedersachen, die zu einem Regierungswechsel von Schwarz-gelb zu Rot-grün geführt und den von den Oppositionsparteien im Bund geführten Landesregierungen zu einer absoluten Mehrheit im Bundesrat verholfen hat, geht die Koalition in die Gegenoffensive. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP debattierte der Bundestag…
RECHT Die Einsatzmöglichkeiten von Videokonferenztechniken in deutschen Gerichten wird ausgeweitet. Das hat der Bundestag in seiner Plenarsitzung am vergangenen Freitag mehrheitlich beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/1224) des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik wurde in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen…
RECHT Die gesetzliche Regelung der Funkzellenabfrage (FZA) bleibt wie gehabt. Zwei Gesetzesentwürfe der Fraktionen Die Linke (17/7335) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7033) zur Umgestaltung von Praxis und Rechtslage hat der Bundestag vergangengen Freitag in zweiter und dritter Beratung abgelehnt. Damit folgt das Plenum der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/12419). Die Linke…
ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT Debatte im Bundestag ist vom Wahlkampf geprägt. Opposition spricht von Zensur
Zensur auf der einen, Populismus auf der anderen Seite. Auf diesen Nenner lassen sich die gegenseitigen Vorwürfe von Opposition und Bundesregierung bringen. Die Plenardebatte zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung am vergangenen Donnerstag war nicht nur eine Demonstration der konträren Positionen der politischen Lager. Sondern sie zeigte auch, dass Deutschland im Februar 2013 mitten im…
ARBEITSRECHT Abgeordnete debattieren über Strategien von Unternehmen
Nicht erst seit der ARD-Dokumentation "Ausgeliefert" sorgen Leiharbeit (siehe Artikel rechts) und Werkverträge für Schlagzeilen. Immer wieder tauchen in den Medien Bilder und Berichte über Leiharbeiter auf, die beispielsweise als Regaleinräumer, Paketauslieferer oder Mitarbeiter von Schlachtbetrieben arbeiten und weit unter Tarif bezahlt werden. Vergangenen Donnerstag debattierte nun der…
ARBEIT UND SOZIALES Bundestag befasst sich mit Amazon
Die sogenannte Amazon-Affäre erreicht den Bundestag. Am Mittwochnachmittag fand auf Verlangen der SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde "zur Haltung der Bundesregierung zum Missbrauch von Leiharbeit im Lichte der Berichte über Vorfälle bei Amazon" statt. Anlass war die zwei Tage zuvor im "Ersten" gezeigte TV-Dokumentation "Ausgeliefert" über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeiten bei dem…
INNERES Einstimmig hat der Bundestag in der vergangenen Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes" (17/9219) in modifizierter Fassung (17/12396) verabschiedet. Damit wird das 1957 in Kraft getretene Bevölkerungsstatistikgesetz laut Regierung grundlegend überarbeitet.…
ERWERBSTÄTIGKEIT Die Linksfraktion sieht aufgrund der hohen Zahl an Langzeiterwerbslosen Handlungsbedarf. Deshalb hat sie einen Antrag (17/12377) in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde vergangenen Donnerstag im Plenum beraten und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der Vorlage fordern die Antragsteller eine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung des öffentlich…
INNERES Die Situation von Lehrkräften in Integrationskursen soll nach dem Willen der SPD- und der Grünen-Fraktion verbessert werden. Entsprechende Anträge der beiden Fraktionen überwies der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Sozialdemokraten verweisen in ihrer Vorlage (17/10647) darauf, dass die Mehrzahl dieser Lehrkräfte nicht angemessen bezahlt…
RECHT Die Verstümmelung der äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise soll nach dem Willen der SPD-Fraktion und des Bundesrates stärker als bisher in Deutschland geahndet werden. Mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Sozialdemokraten (17/12374) und der Länderkammer (17/1217) befasste sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Der Bundesrat fordert…
DIENSTLEISTUNGEN Qualität soll bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen stärker berücksichtigt werden. Einer dahingehenden Koalitionsforderung (17/10113) schlossen sich am vergangenen Donnerstag auch SPD und Grüne an. Eigene Vorlagen (SPD: 17/4847; Grüne: 17/5205) mit der Forderung, die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste zu stoppen und zur sogenannten…
SOZIALES Die rot-grüne Regierung Schröder hatte die Hartz-Reformen eingeführt, mitgetragen von CDU/CSU und FDP. Nur Die Linke lehnte sie ab. Und sie kämpft weiter dagegen an. So hat sie zwei Anträge in den Bundestag eingebracht (17/9070, 17/11372) , die sich gegen besondere Sanktionen für junge Arbeitslose wenden. Beziehern von Arbeitslosengeld II unter 25 Jahren drohen besonders drastische…
Neue Regeln beim Teilhabepaket für Kinder Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag vergangene Woche dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch…