Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag vergangene Woche dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (17/12036) zugestimmt. Damit werden Regelungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder von Hartz-IV-Beziehern geändert. So wird der zumutbare Eigenanteil von Hartz-IV-Beziehern bei der Kostenabrechnung von Klassenausflügen praktikabler gefasst.
Der Bundestag hat vergangene Woche bei Enthaltung der Opposition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (17/10959) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (17/12420) zugestimmt. Es soll die "Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge" im Einklang mit dem Seearbeitsübereinkommen und den umzusetzenden EU-Richtlinien neu regeln. Ziel des Entwurfs ist es, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens in Deutschland zu schaffen, schreibt die Regierung zur Begründung.