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Verena Renneberg
Kurz notiert

Neue Regeln beim Teilhabepaket für Kinder

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag vergangene Woche dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (17/12036) zugestimmt. Damit werden Regelungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder von Hartz-IV-Beziehern geändert. So wird der zumutbare Eigenanteil von Hartz-IV-Beziehern bei der Kostenabrechnung von Klassenausflügen praktikabler gefasst.

Bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute

Der Bundestag hat vergangene Woche bei Enthaltung der Opposition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (17/10959) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (17/12420) zugestimmt. Es soll die "Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge" im Einklang mit dem Seearbeitsübereinkommen und den umzusetzenden EU-Richtlinien neu regeln. Ziel des Entwurfs ist es, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens in Deutschland zu schaffen, schreibt die Regierung zur Begründung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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